Der Klimaschutz ist europaweit weitgehend gemeinsames Ziel. Wie der beste Weg dorthin führt, scheint umstritten. Die EU hat angekündigt, dass sie Atomkraft wie auch Gas unter jeweiligen Bedingungen als „grüne Energiequelle“ verstehen werden. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke ist einem Agenturbericht nach wohl weniger davon überzeugt. Atomkraft sei alles andere als nachhaltig, es handele sich um eine Risikotechnologie, ließ sie wissen. Die EU-Vorlage werde, so die Ankündigung, nun schnell geprüft und dann innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.“ Österreich hatte für den Fall der Durchsetzung entsprechender Pläne bereits eine Klage angedroht. Die Auseinandersetzung dürfte zu einer der ersten großen Belastungsproben der neuen Regierung in Berlin werden.

Ist die Atomkraft „nachhaltig“?

„Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Reaktion der Bundesregierung auf die EU-Pläne angekündigt, Atomkraft mit einem grünen Label zu versehen. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Österreich hatte zuvor mit einer Klage gedroht, sollte die EU-Kommission entsprechende Ankündigungen umsetzen. Lemke machte erneut ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Reaktoren deutlich. „Atomkraft ist alles andere als nachhaltig, sie ist eine Risikotechnologie. Sie an der Öffentlichkeit vorbei in die Taxonomie drücken zu wollen, ändert daran nichts“, sagte Lemke. „Abseits ihrer vielen Gefahren und Nachteile rechnet sie sich auch rein ökonomisch nach über sechs Jahrzehnten nicht und braucht nun offensichtlich Geldspritzen unter falschem Label.“ Die EU-Kommission erzeuge die große Gefahr, „wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments“ zugunsten der „gefährlichen Atomkraft“ zu blockieren und zu beschädigen, sagte Lemke. „Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur