Die Corona-Zeit nimmt eine neue Wendung. Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung über die Anträge zur Allgemeinen Impfpflicht abgestimmt. Zudem wird ab dem 20. März die Lockerung in Deutschland rechtlich in die Hände der Bundesländer gelegt – die dürfen dann bis zum 2. April übergangsweise allein entscheiden. Danach sind nur noch begründete Ausnahmen möglich. Karl Lauterbach hat den Kompromiss einem Bericht nach verteidigt. Als „Mediziner und Wissenschaftler“ müsse er mahnen, aber eben als Politiker auch mit Koalitionspartnern arbeiten.

Lauterbach verteidigt sich

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kompromiss mit der FDP zur Lockerung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber „auf der anderen Seite muss ich auch Politik machen, mit zwei Koalitionspartnern arbeiten“, sagte er „RTL Direkt“.

Darin bestehe seine Aufgabe. „Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit.“ Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, das alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Hätte er sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht darauf verständigt, dann hätte es ab Montag gar keine Regeln mehr gegeben: „Dann hätte es den Freedom Day gegeben, dann hätten wir ab Montag nichts mehr gehabt.“

Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt aber auch nutzen, so Lauterbach: „Wir brauchen von Ländern keine Forderung nach mehr Regeln, sondern die Regeln, jetzt die kommen, sind umfänglich, damit kann man viel machen, Maskenpflicht einführen, Testpflicht, 2G, 3G, Abstände vorgeben, sogar Schließungen sind möglich. Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur