Der frühere SPD-Vorsitzende und heutige Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich massiv über die Regierung beschwert. Auf Facebook etwa hat er die Vertragsbedingungen der Regierung gegenüber BioNTech / Pfizer moniert.

Die geleakten Verträge hätten ihn, den früheren Wirtschaftsminister Deutschlands, „sprachlos“ werden lassen. „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind… Der Käufer erklärt sich hiermit bereit, Pfizer, BioNTech (und) deren verbundene Unternehmen (…) von und gegen alle Klagen, Ansprüche, Aktionen, Forderungen, Verluste, Schäden, Verbindlichkeiten, Abfindungen, Strafen, Bußgelder, Kosten und Ausgaben freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.”

Wirtschaftlich fragwürdig

Solche Verträge gelten als wirtschaftlich fragwürdig. Schließlich sei die mRNA-Technologie, die hinter dem Coup von BioNTech / Pfizer und deren Erfolgen bei der Corona-Impfung steht, von der staatlich finanzierten Grundlagenforschung getrieben worden. Dies habe hunderte von Millionen Euro gekostet.

Inzwischen rechnen die beiden Unternehmen demnach mit 33,5 Milliarden Dollar Gewinn im Jahr 2021. So wäre es seiner Meinung nach „das Mindeste“ gewesen, wenn die Regierung angesichts der exorbitanten Gewinne Rückzahlungen an den Staat vorgesehen hätte.

Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Patentvergabe an Drittländer etwa in Afrika nicht geregelt worden sei.

Die Regierung sei in dieser Frage von „politischen Laiendarstellern“ quasi angeführt worden. Jens Spahn ist in den Augen von Lafontaine ein „Bankkaufmann, Politikwissenschaftler und Pharmalobbyist. Fachkompetenzen, auf die sich die Regierenden berufen könnten, sieht er dort offenbar nicht am Werk. Demgegenüber sei es ein Lichtblick, dass es etwa die Wissenschaftler in der Ständigen Impfkommission gäbe, die dem Druck aus der Pharmaindustrie widerstehen würden.