Die Gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland – mutmaßlich auch die Private – nagt eigenen Angaben zufolge am Hungertuch, jedenfalls übersetzt formuliert. Nach einem Bericht von „n-tv“ hat jedenfalls der Aufsichtsvorsitzende für die Versichertenseite, Knut Lambertin, sich dementsprechend geäußert.

Finanzielle Misere wird deutlich

Er meinte, „mit dem heutigen Tag wird das Ausmaß der finanziellen Misere in der Gesetzlichen Krankenversicherung also amtlich“. Damit bezog er sich auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Arbeitgeberseite sowie Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV (Gesetzliche Krankenversicherung), Volker Hansen. Der meinte:

„Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik und Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung in diese schwierige Lage geraten ist.”

Dieser solle deshalb jetzt die Verantwortung für das Unheil übernehmen und den entstandenen Fehlbetrag mit Steuern ausgleichen.

Auch Anja Piel aus dem Vorstand des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) wird dementsprechend zitiert. Spahn würde das Defizit selbst verursacht haben.

„Seine teuren Reformen haben ein wachsendes Loch in die Finanzen der Krankenkassen gerissen. Das wieder zu stopfen, ist eine große Aufgabe für die nächste Bundesregierung.”

Dabei geht es um ein Loch, das die AOK mit einem Betrag von annähernd 37 Milliarden Euro bezifferte. Dies würden die Gesetze bzw. deren Auswirkungen kosten, die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden seien. Zwischen 2019 und 2022 also werden – umgerechnet – jährlich etwa 9 Milliarden Euro an Zusatzkosten entstehen. Wenn allerdings der Griff in die Steuerkasse das Defizit ausgleichen soll, dann geht die Last wiederum an diejenigen, die überhaupt Steuern aufbringen – also jene, die auch schon die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Unternehmen müssen sich dann an den Mehraufwendungen allerdings indirekt auch beteiligen – als Steuerzahler.