Der Lockdown wurde bis dato in Deutschland weitgehend ausgeschlossen. Diese Maßnahme solle nur für diejenigen gelten, die nicht geimpft sind, so hieß es wochenlang. Nun mehren sich die Stimmen, die bei sinkenden Inzidenzen, aber höheren Omicron-Anteilen in den Nachbarstaaten auch bei uns frühzeitig gegensteuern wollen. Einem Bericht zufolge hat der Städte- und Gemeindebund nun diese Maßnahme selbst als mögliche letzte Reaktion beschrieben. Ein Hintergrund ist die Sorge davor, dass Infektionen und Erkrankungen zahlreiche städtische bzw. staatliche Angestellte und Beamte betreffen können. In zahlreichen Ämtern könnte die Funktionsfähigkeit auf dem Spiel stehen. Die Politik, so die Stellungnahme, solle sich zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen, wenn die vom Expertenrat vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen noch nicht ausreichen würden.

Bundestag soll epidemische Lage möglichst vor Jahreswechsel feststellen

„Angesichts der Omikron-Variante sieht der Städte- und Gemeindebund die Funktionsfähigkeit des Staates bedroht und bringt einen flächendeckenden Lockdown ins Spiel. „Es kann sein, dass als letzter Ausweg nur ein flächendeckender Lockdown als Reaktionsmöglichkeit bleibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn viele Mitarbeiter der Kommunen, etwa in den Gesundheitsämtern, den Ordnungsämtern, der Feuerwehr, den Verwaltungen aber auch bei der Polizei und in Krankenhäusern ausfallen sollten, seien die Reaktionsmöglichkeiten beschränkt. Nachdem die Corona-Notlage ausgelaufen sei, fehle für einen flächendeckenden Lockdown allerdings die notwendige Rechtsgrundlage, kritisierte Landsberg. „Wir sind in großer Sorge, dass die vom Expertenrat empfohlenen Kontaktbeschränkungen nicht ausreichen könnten. Deswegen sollte sich die Politik zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen.“ Das bedeute, dass der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung „möglichst noch vor dem Jahreswechsel“ erneut die epidemische Lage feststellen müsste.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur