Nach Meinung von Beobachtern wird die Klimaschutz-Diskussion dazu führen, dass viel investiert und gefordert wird. Dies bestätigte nun ganz direkt die scheidende Kanzlerin Angela Merkel. Sie meinte dazu: „Wir werden in den nächsten Jahren gigantische Summen ausgeben müssen“.

Hohe staatliche Investitionen

Die Summen, die benötigt werden, könnten nicht ohne staatliche Hilfen aufgebracht werden. Nicht in allen Bereichen jedenfalls seien die hohen Investitionen und Reformen sonst möglich. Merkel meint als Beispiel die Produktion von Batteriezellen, die in E-Autos verbaut werden.

Sie beschrieb am „Tag der Industrie“ in Berlin, der am Dienstag abgehalten wurde, dass „wir (…) in einer Zeit des Umbruchs (leben). Die Investitionen wären demnach von entscheidender Bedeutung.

Dies sei eine Aufgabe der Wirtschaft, aber wie beschrieben auch ein Erfordernis für staatliche Unterstützungen. Neben der Produktion von Batteriezellen beschrieb sie dazu auch noch den „Ausbau einer europäischen Mikrochip-Fertigung“.

Noch seien die höheren Klimaziele, die von der Politik derzeit avisiert werden, nicht „ausbuchstabiert“. Aktuell fehle noch eine Prognose über den Strombedarf bis zum Jahr 2030. Sie würde annehmen, dass wir mehr Strom benötigten, so Merkel mit Blick auf die Elektromobilität. Daher bräuchte die Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit etwa neue Stromleitungen.

Der Bericht nimmt Bezug darauf, dass Wirtschaftsminister Altmaier kürzlich eingeräumt habe, sein Ressort habe „bisher unterschätzt“, wie große der Strombedarf werde. Diese Berechnung würde nun modifiziert werden.

Mit Blick auf die erneuerbaren Energien meint Merkel zudem, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden müssten.

Die staatlichen Haushalte müssten zudem in den nächsten Jahren „in Ordnung gebracht werden“. Wer sich an den Aufräumarbeiten beteiligen muss, erwähnte sie nicht.