Die neue Ampel-Koalition begreift sich eigenen Angaben zufolge offenbar als Bündnis dafür, „mehr Freiheit zu wagen“. Geht es nach Aktivisten der Bewegung „fridays for future“, reichen die klimapolitischen Beschlüsse derzeit nicht aus. Die Sprecherin / Aktivistin Luisa Neubauer hat sich einem Agenturbericht nach nun dahingehend geäußert, dass die Ampel nicht genug beschlossen habe, um die Absenkung der Erderwärmung um 1,5 Grad voranzutreiben.
Neubauer nicht zufrieden
Sie beurteilte den Inhalt des Koalitionsvertrags (177 Seiten stark) schon am Mittwoch. Zum Bericht: „Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer beklagt, dass die Ampel-Koalition trotz eines Bekenntnisses zum „1,5-Grad-Pfad“ ihrer Meinung nach zu wenig für den Klimaschutz vereinbart hat. „Was aktuell im Koalitionsvertrag steht, reicht dafür nicht“, sagte Neubauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
In der Klimapolitik sei die Frage nicht, ob man etwas mehr mache als die Vorgängerregierung. „Die Frage ist, ob man genug macht, um den internationalen Klimaversprechen gerecht zu werden. Das kann man sich zwar schön rechnen, aber CO2-Moleküle beeindruckt das nicht, und drohende Klimakatastrophen in der Regel auch nicht“, so die Aktivistin. Den laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ bis 2030 vereinbarten Kohleausstieg buchte Neubauer als Erfolg der Klima-Protestbewegung.
„Wir haben Unvorstellbares erkämpft, nicht zuletzt einen möglichen Kohleausstieg bis 2030. Ja, das werden jetzt krasse Jahre. Wir werden hart kämpfen müssen, damit die Idee einer klimagerechten Gesellschaft, Wirklichkeit wird“, sagte sie. Kritisch äußerte Neubauer sich über die Besetzung des Verkehrsressorts durch die FDP: „Die Punkte zur Mobilität im Koalitionsvertrag und die personelle Besetzung im Verkehrsressort lassen nichts Gutes erahnen. Aber ich bitte die neue Regierung und die FDP aus vollem Herzen, mich vom Gegenteil zu überzeugen. Ansonsten sehen wir uns auf der Straße.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur