Eine der zentralen Fragen für das politische Projekt der allgemeinen Impfpflicht wirft das Problem auf, wer diese überhaupt umsetzen soll. Eine Gruppe an Abgeordneten etwa um den SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese möchte, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Impfung durchsetzen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will diese Aufgabe einem Bericht nach nicht übernehmen.
Krankenkassen wollen die Impfpflicht nicht durchsetzen
„Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen will sich nicht an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht beteiligen. Die Kassen seien „natürlich bereit, ihre Aufgaben in der Information und Beratung der 73 Millionen gesetzlich Versicherten wahrzunehmen“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates.“ Die Absage des GKV-Spitzenverbands richtet sich an den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe, die zur Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen an zentraler Stelle auf die Beteiligung der Krankenkassen setzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bekräftigte das Vorhaben der Parlamentariergruppe gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar.“ Die Einhaltung der allgemeinen Impfpflicht solle einerseits mit Stichproben kontrolliert werden, andererseits wolle man „parallel dazu die Krankenkassen mit ins Boot“ holen.
Der Gesetzentwurf der Gruppe soll nach Wieses Worten „vor der kommenden Woche“ veröffentlicht werden. Der Vorschlag zu einer Impfpflicht ab 18 Jahren ernte viel Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen, so der Sozialdemokrat. „Uns sagen auch Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hinter vorgehaltener Hand, dass sie unseren Weg, genau wie die Ministerpräsidenten der Union, für richtig halten.“ Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Union aufgrund der neuen Machtverhältnisse in dieser Frage aber noch „sehr unsortiert“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur