Am 17. März wird der Bundestag die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Allgemeinen Impfpflicht durchführen. Die Union nun schloss einem Bericht nach die Zustimmung dazu aus. „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Union. Die Aussage wiederum ist ein Schlag ins Gesicht des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der seit längerer Zeit für eine Mehrheit im Bundestag zugunsten eines Antrages kämpft. Die Union selbst hat einen Antrag zu einem sogenannten Impfvorsorgegesetz vorgelegt. Einen schnellen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anträgen erwartet Tino Sorge nicht.

In Österreich ist die schon beschlossene Impfpflicht kürzlich überraschend ausgesetzt worden. Besonders die Gesundheitspolitiker Lauterbach von der SPD und Dahmen von den Grünen kämpfen seither indes unverdrossen für die Allgemeine Impfpflicht, die es im Bundestag zu verabschieden gelte.

Allgemeine Impfpflicht: Union sieht keinen schnellen Kompromiss

„Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“

Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, sagte Sorge weiter. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informations-Pflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen, so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, sagte Sorge der „Bild“. Am Donnerstag sollen die Entwürfe erstmals im Bundestag beraten werden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur