Eine harte Kritik muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nun durch die AOK gefallen lassen. Deren Bundesverband hat einem Bericht der „Ärztezeitung“ zufolge Spahn hart kritisiert und würde seine Extrabudgetierung aufs Korn nehmen.

Kassenverband möchte Vertragsärzte stärker budgetieren

Kritikgegenstand ist das Papier des Gesundheitsministers, das dieser im Zuge der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes vorgestellt hatte. Dies sei „Aktionismus pur“, so der Aufsichtsratsvorsitzende für die Arbeitgeber, Dr. Volker Hansen. „Nachhaltige Strukturreformen“ wären nicht einmal unter der Lupe zu sehen.

Damit meinte er die Reform der Krankenhausstruktur in Deutschland sowie auch die Pflegeversicherung. Die Regierung habe zusätzlich 8 Milliarden Euro aus den Reserven der Krankenkasse zur Finanzierung genutzt.

„Wir brauchen ein Ende der Spahn’schen One-Man-Sho, der Konzeptionslosigkeit und der Durchwurschtelei zu Lasten aller“, so Dr. Hansen.

Insgesamt gäbe es ein Minus der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von 17 Milliarden Euro für dieses sowie für das nächste Jahr gleichfalls. Schließlich würde dazu ein Minus in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung für 2022 auflaufen.

Die Kassen benötigten nun ein „durchdachtes Sanierungs- und Stabilisierungskonzept“ für die GKV und keine höheren Bundeszuschüsse. Sie wollten ihre Autonomie in Handlungs- und Beitragsfragen.

So sollten neue Gremien in den Ländern geschaffen werden, in denen die Vertragsärzte, die Kassen, die Länder und die Krankenhäuser den messbaren Versorgungsbedarf vor Ort ermitteln sollten. Die Verteilung der Stimmen sollte dabei paritätisch zwischen den Kassen und den Leistungserbringern organisiert sei, so der Bericht.