Die Regierung plant nach Angaben von Olaf Scholz, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 100 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Ausrüstung der Bundeswehr fließen. Die Grünen fordern einem Bericht nach bereits einen Ausgleich. Dann sollte auch mehr Geld für Investitionen in die Energiewende fließen, so heißt es. Dafür sollten weitere Schulden aufgenommen werden, zitiert der Bericht u.a. „Regierungskreise“. Es würde bereits Verhandlungen geben. Der Klimafonds könnte – so das offenbar zitierte Gerücht – um eine Aufstockung auf ebenfalls 100 Milliarden Euro gehen. Dies, wird ein „Grünen-Wirtschaftsexperte“ zitiert, würden entschlossene Investitionen in Freiheit und Sicherheit sein.
Neue Schulden wären nach normalen Maßstäben ausgeschlossen, da der Bund seine Schuldenbremse selbst nur ausnahmsweise für die Corona-Phase gelockert sehen wollte. 2023 müsste wieder ein praktisch ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden. Dies scheint in weite Ferne zu rücken. Die Zeiten ändern sich. Krisen kosten Geld, so scheint der Staat nach Jahren der Sparsamkeit nun wieder zu denken.
Klimafonds soll aufgestockt werden – weil auch die Verteidigungsausgaben steigen, so Grüne
„Wegen der enormen Steigerung der Verteidigungsausgaben wollen die Grünen nun offenbar auch mehr Geld für Investitionen in die Energiewende heraushandeln, das durch höhere Schulden finanziert werden soll. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Die Verhandlungen in dieser Richtung liefen bereits. Die Größenordnung ist noch unklar. Es kursieren Zahlen, die in eine ähnliche Richtung wie das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Verteidigung gehen könnten. In den KTF hatte der Bund Ende 2021 rund 60 Milliarden Euro eingestellt.
„Entschlossene Investitionen in Freiheit und Sicherheit sollten uns eine deutliche Aufstockung des KTF wert sein“, sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek dem „Handelsblatt“.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur