Der Streit um die „grüne“ Energie in der EU nimmt Fahrt auf. Die Grünen wehren sich derzeit in Deutschland in den Medien gegen die Pläne der EU, Atomkraftwerke und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen als Quellen „grüner“ Energie zu bewerten. Auf EU-Ebene wollen die Grünen im EU-Parlament einem Bericht nach offenbar zumindest darüber nachdenken, ob eine Klage gegen die EU-Kommission sich lohnt oder möglich ist. Die Klage würde vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Grüne wehren sich möglicherweise mit rechtlichen Mitteln gegen die Vorgaben der EU zur Bewertung der Energiequellen

Zum Agenturbericht: „Nach Österreich ziehen auch die europäischen Grünen eine Klage gegen die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltige und damit förderwürdige Energieträger in Betrag. Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (European Greens), der Europaabgeordnete Thomas Waitz (Österreich) sagte der „Welt“: „Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen. Wir würden dazu Gutachten von führenden Wissenschaftlern einholen. Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht.“

Waitz beklagte, dass „künftig öffentliche und private Investitionen massiv abgezogen werden aus Solar-, und Windenergie und aus anderen erneuerbaren Energieträgern zugunsten von Atomkraft und fossilem Erdgas.“ Die EU-Kommission mache den gesamten „Green Deal“ aus Brüssel für einen besseren Klimaschutz „unglaubwürdig“, sagte Waitz. „Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren“, sagte der Landwirt aus der Südsteiermark weiter.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur