Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, steht unter Druck. Grund sind die nachgereichten und korrigierten höheren Impfquoten gegenüber den bisherigen Angaben. Nun hat auch die möglicherweise nächste Regierung oder Teile davon die Kritik unterstrichen. Grüne und FDP beschweren sich über Lothar Wieler.
Keine Fehlereinsicht
So zitierte die Bild etwa Christine Aschenberg-Dugnus, die in der nun beendeten Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion war. Bei Lothar Wieler sei „von Fehlereinsicht keine Spur“. Die FDP bemängele insgesamt, dass Wieler „zu nah dran an der Linie der Bundesregierung“ wäre. Die Partei wolle, dass das RKI nicht „länger dem Bundesgesundheitsministerium untersteht“.
Die FDP würde sich dafür stark machen, „dem RKI künftig politische Unabhängigkeit zu garantieren.“
In der Impfquoten-Angelegenheit betonte Aschenberg-Dugnus, die FDP habe „schon vor Monaten geahnt, dass die Impfrate zu niedrig ausgewiesen wird.“ Die Regierung habe diesen Verdacht stets zurückgewiesen. Nun sei der Oktober erreicht und Herr Wieler, Chef des RKI, korrigiere die Quote um „fünf Prozent“, die tatsächlich 5 Prozentpunkte sind, nach oben. Dabei werde unterstellt, dies sei ein Erfolg.
Die Grünen schließen sich der Kritik am RKI an. So meinte Dieter Janecek gegenüber der „Bild“, dass andere Länder derartige Probleme bei der Erfassung der Impfrate nicht kennen würden. Das Land sei „mal wieder überfordert“.
Auch für die Schulschließungen machte Janecek Wieler mitverantwortlich. „Das RKI hat einen Kurs mitgetragen, der auf Kinder als angebliche Infektionstreiber ein besonderes Augenmerk gelegt hat.“
Angesichts dieser Kritik ist allerdings kaum vorstellbar, dass die Ampel-Koalition etwa Karl Lauterbach in der Regierung mittragen wird können. Der SPD-Politiker sprach sich in den vergangenen Tagen erneut für härtere Corona-Maßnahmen aus – nachdem die angegebene Impfquote nach oben korrigiert worden ist.