Die Klimaschutzdebatte umfasst in Deutschland, aber auch in der EU insgesamt, vor allem den Verkehr. Flugzeuge gelten als allgemeines Übel, der Ausstoß an CO-2 und der Verbrauch sind einfach zu hoch. Aktuell dreht sich die Debatte vor allem um die Frage, ob das Fliegen auch innerhalb des Staates deutlich teurer werden sollte.

Derzeit sieht es indes so aus, als würde die EU-Kommission das Klientel der gut Betuchten schützen wollen. Denn die EU wird, so ein Bericht, Privatjets möglicherweise von den neuen Regelungen befreien.

Das wird den Betreffenden gefallen

Dieser Beschluss soll wohl am 14. Juli „präsentiert“ werden. Die Frage ist, ob sich das Vorhaben wirklich durchsetzen lässt. Beobachter sind allerdings skeptisch, ob die EU-Kommission sich von dem Bestreben überhaupt noch abbringen lässt. Es scheint eine besondere Interessengruppe zu betreffen.

Der Wortlauft der Direktive ist jedenfalls irritierend. Daraus wird nicht ersichtlich, weshalb nun ausgerechnet die besonders überflüssigen Transporte – wie es viele Umweltschützer sehen würden – hier zu fördern.

„Privatjets genießen eine Befreiung durch die Klassifizierung der „Geschäftsluftfahrt“ als die Nutzung von Flugzeugen durch Unternehmen zur Beförderung von Passagieren oder Gütern als „Hilfsmittel für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit“, wenn sie allgemein als nicht für die öffentliche Vermietung angesehen werden. Eine weitere Steuerbefreiung wird für „Vergnügungsflüge“ gewährt, bei denen ein Flugzeug für „persönliche oder Freizeitzwecke“ genutzt wird, die nicht mit einer geschäftlichen oder beruflichen Nutzung verbunden sind.“

Der Hinweis zeigt, dass die Passagiere lediglich angeben müssen, sie würden hier in Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit fliegen. Erstaunlich genug, dass genau dies dann von Steuererhöhungen ausgenommen sein soll. Denn auch Geschäftsflüge, die in Linienflugzeugen durchgeführt werden, sind künftig teurer. Warum also sollten Privatjets besonders begünstigt werden?