Die Bundesregierung lässt sich bei ihrer Politik vom sogenannten „Ethikrat“ beraten – einem Beratungsgremium für die Entscheidungen der Merkel-Regierung. Wie seltsam dessen Verständnis von Ethik ist – welches Kritiker an die Ethik in dunkleren Zeiten dieses Landes erinnert –  hat dieses Gremiums bereits wiederholt unter Beweis gestellt. Im Dezember 2020 erregte der Ethikrat Aufsehen mit seiner „Empfehlung“, dass „jeder, der sich einer Corona-Impfung verweigern werde, bei schwerer Erkrankung keinen Anspruch mehr auf Intensivbett habe“.

Schutz vor Krankheit kein Thema mehr?

Diese Aussage tätigte der Genetiker Dr. Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrates. Er sagte, „Impfverweigerer sollten sich mit einem Dokument ausstatten auf dem steht: ‚Ich will nicht geimpft werden. Ich will den Schutz vor der Krankheit anderen überlassen. Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen.‘“

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel Anfang Februar in der ARD verlautbaren ließ, dass jene, die „sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr alle Dinge tun können“, meldete sich zwei Tage später Merkels „Ethikrat“ wieder zu Wort. Demnach sei eine „Rücknahme der staatlichen Beschränkungen derzeit nicht in Betracht zu ziehen“, sagte die Vorsitzende Alena Buyx. Der Merkel-Ethik-Rat erklärte zudem, dass er derzeit gegen staatliche Lockerungen für Geimpfte sei.

Allerdings würde es durchaus Ausnahmen geben. Denn private Anbieter könnten, anders als der Staat, frei darin sein, mit wem sie einen Vertrag schließen. Private Anbieter könnten ihre Angebote auf Geimpfte begrenzen, sagte Prof. Volker Lipp, stellvertretender Vorsitzender des Ethikrats. In bestimmten Fällen gebe es zwar eine Rechtspflicht zum Vertragsschluss, zum Beispiel bei Beförderungspflichten im öffentlichen Verkehr. Das bedeute, jeder dürfe weiter öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder in Supermärkten einkaufen gehen – egal ob geimpft oder nicht.

Mitte Februar wartet der „Ethikrat“ mit einem neuen Schocker auf. Alena Buyx, welche sich gegen eine staatlich vorgeschriebene Impfpflicht in Deutschland aussprach, deren Ethik-Kollege jedoch eine indirekte Impfpflicht als mögliche Gegebenheit in Betracht zog, bejahte die Anfrage des „Spiegel“, ob es eine „moralische Pflicht gebe, sich impfen zu lassen. Buyx sagte, es sei „eine moralische Pflicht, sich gegen Corona impfen zu lassen: „Jede Dosis muss in einem Arm“.

„Wenn man sich darum wirklich bemüht hat, Impfdosen an die Priorisierungsgruppe zu verteilen und niemanden findet, dann ist es vertretbar“, sagte die Merkel-Medizinethikerin über die Vergabe des Impfstoffs an andere Personen. Allerdings brauche es einen „guten Mechanismus, um übrig gebliebene Dosen sinnvoll zu verimpfen“. Was die „Ethikerin“ damit wohl gemeint hat?