Geht es nach der EU-Kommission, wird sich die EU neuen Klimazielen stellen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte etwa an, dass Vorgaben für die Autoindustrie zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge erlassen werden. In den zurückliegenden Wochen habe ungefähr ein Dutzend Hersteller angekündigt, zwischen 2028 und 2035 die emissionsfreie Produktion zu betreiben. Dennoch müsse die EU oder die EU-Kommission einen zeitlichen Rahmen festlegen, damit Planungssicherheit bestehe. Plan der EU sit es, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu leben.
Hersteller können frei wählen
Die Hersteller dürfen ihrer Vorstellung nach allerdings frei darüber befinden, wie sich die Produktion verändert. Die Produzenten würden selbst „am besten (wissen), wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt“ Dabei denke sie nicht nur an E-Autos. Auch Verbrennermotoren könnten klimaneutral sein, sofern diese mit synthetischen, also nicht-fossilen Kraftstoffen betrieben würden oder etwa auf (grünen) Wasserstoff setzen.
Insgesamt, so von der Leyen sei die CO2-intensive Wirtschaft an ihre Grenzen gestoßen.
Die nun präsentierten Gesetzentwürfe sollen sicherstellen, dass die EU die Klimaschutzziele erreicht, die sie sich für das Jahr 2030 gegeben hat. Demnach sollen die Treibhausgabe bis zum Jahr 2030 gegenüber den Werten aus dem Jahr 1990 um zumindest 55 % gesenkt werden. Diese Reduktion wird als Zwischenschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verstanden.
Eine zweite Komponente der EU-Kommission bezieht sich darauf, dass sie ein EU-weites Emissionshandelssystem „für den Verkehrs- und Gebäudesektor“ etablieren möchte. Damit solle der Verbrauch fossiler Energieträger für das Heizen und den Personen- wie für den Güterverkehr teurer werden, um ihn letztlich zu senken.
Die Verhandlungen werden wohl komplex. So möchte etwa die Stahlindustrie, hier auch vertreten durch Wirtschaftsminister Altmaier, „kostenlose Zertifikate“ für den Ausstoß von CO2, während Umweltschützer sich gegen diese Form der Subventionierung wehren.