Der Kampf um mehr Klimaschutz nimmt Fahrt auf. Nun wird bekannt, dass die Regierung offenbar plant, Kohlendioxid zu exportieren. Andere Staaten wie Norwegen, die Niederlande, Belgien sowie Großbritannien wollen große Mengen Kohlendioxid in den Meeresboden pressen. Deutschland möchte offenbar liefern.

Rahmenbedingungen schon angepasst

Dafür hat die Regierung offenbar schon die rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen lassen, so die „Welt am Sonntag“, die ihrerseits entsprechende Berichte aus dem Umweltministerium sowie aus dem Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier zitiert.

Dabei werde der geänderte Art. 6 des Londonprotokolls ratifiziert, um über die Grenzen hinweg CO-2 transportieren zu können, das dann wiederum im „tiefen Untergrund unter dem Meeresboden“ gespeichert werden kann.

Dieses Protokoll wurde 1872 aufgesetzt und stellt ein internationales Abkommen dar, wonach die Meere nicht durch das Einbringen von Abfällen oder anderer Stoffe verschmutzt werden dürfen. Wenn jetzt der Artikel geändert wird, müsse es noch Änderungen im nationalen Recht geben, so das Umweltkmi9nisterium. Es werde geprüft, „ob und wie das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz“ dafür angepasst werden müsste sowie welche „Regelungen eine entsprechende Rechtsverordnung beinhalten muss“.

Unterirdische Speicher, wie die oben genannten Staaten, sind nach Meinung solcher Institutionen wie dem Weltklimarat IPCC sowie der Internationalen Energie-Agentur offenbar nötig, um die avisierte Klimaneutralität erreichen zu können. Wichtige Bereiche wie die Zementindustrie oder auch die Landwirtschaft haben lediglich begrenzte Möglichkeiten, so heißt es, CO-2 einzusparen. Insofern sind alternative Speicherungsorte eine logische Weiterentwicklung der Konzepte.

Welche umweltpolitischen Konsequenzen damit dauerhaft verbunden sein können, geht aus den Plänen noch nicht hervor. Die Lösung ist offensichtlich ohnehin nur eine Hilfskonstruktion, da sie endlich sein wird.