Einem Bericht in den Medien zufolge verklagt nun die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Automobilgiganten Daimler und BMW. Demnach würde die Organisation die beiden Unternehmen dazu zwingen, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zu bauen. Der Verband teilte der Öffentlichkeit den Schritt mit und hat offenbar die beiden entsprechenden Klageschriften bereits bei den Landgerichten München sowie Stuttgart eingegeben.

Klimagerechter Umbau gefordert

So möchte der Verein, dass BMW und Daimler bzw. die Daimler-Marke „Mercedes-Benz“ den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen vorantreiben. Wörtlich heißt es: „(…)den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes“.

Dafür wird gefordert, dass BMW und Daimler bis zum Jahr 2030 auch den Verkauf der „klimaschädlichen PKW mit Verbrennungsmotoren“ beenden. Offenbar vergeblich hatte die DUH bis zum 20. September von den Industrieunternehmen eine Unterlassungserklärung zur Beendigung der Produktion/des Vertriebs der PKW mit Verbrennungsmotoren gefordert und dabei die nun eingereichte Klage angedroht.

BMW hat offenbar darauf geantwortet und verweist auf ein Antwortschreiben, dass der DUH zugestellt worden sei. Darin bestreitet BMW den Anspruch der Organisation und bezieht sich dabei auf den demokratischen Weg: Die demokratisch legitimierten Parlamente würden über den Weg entscheiden, der dem Erreichen der Klimaziele diene.

Auch Daimler hat dem Bericht nach geantwortet. So heißt es: „Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind.“. An die DUH gerichtet schrieb Daimler demnach offenbar, dass das Unternehmen für eine Unterlassungserklärung keine Grundlage sehen würde. Die DUH ließ über den Anwalt mitteilen, es sei „genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben“. Im kommenden Jahr solle es zu mündlichen Verhandlungen kommen.