Zahlreiche Bereiche in Deutschland sind in den vergangenen Monaten und Jahren in Verruf geraten. So sind etwa Verkehrsbetriebe wie die Deutsche Bahn umstritten, Immobiliengesellschaften wegen der Mietenfragen in politischer Bedrängnis und auch Krankenhäuser im Gespräch. Die „Linken“-Vorsitzende Janine Wissler möchte diese Bereiche nun einem Bericht der „Welt“ nach wieder in die öffentliche Hand überführen.

Gesamte Daseinsvorsorge sollte in die öffentliche Hand

Ihrer Auffassung nach sollte die gesamte Daseinsvorsorge „wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle“, wird sie in der Zeitung aus einem Gespräch mit den Redaktionen der Funke-Mediengruppe zitiert.

Ein Beispiel dafür seien private Krankenhaus- und Pflegekonzerne sowie große Immobiliengesellschaften und auch der öffentliche Personennahverkehr. Die großen Immobiliengesellschaften würden wegen der „andauernden Enteignung der Mieterinnen und Mieter“ existieren. Es habe einen Ausverkauf von Wohnungsgesellschaften sowie Häusern gegeben, die einst im Eigentum der öffentlichen Hand waren und dementsprechend aus Steuergeldern finanziert worden waren.

Die „Welt“ spricht dabei von Enteignungsplänen. Dies begründet die Politikerin mit Verweis darauf, sie wolle die Demokratie weiterentwickeln. Dieses Land sei eine „unvollständige Demokratie“. So hätten kleine Erwerbsloseninitiativen ohne Geld oder eine Abteilung für PR-Arbeit weniger Einfluss auf die Entwicklung von Gesetzen als große Konzerne. Die hätten teils „sogar Schreibtische in den Ministerien“, so die Politikerin.

Der Lobbyismus insgesamt sei absolut undemokratisch, schlussfolgert sie.

Krankenhäuser, so ist in den vergangenen Tagen mehrfach berichtet worden, könnten aufgrund oder nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich massiv bedroht sein. Zahlreiche Operationen und normale Behandlungen seien abgesagt worden. Viele Häuser stünden vor der Problemen. So wurde in Nordrhein-Westfalen nun die Sorge vor einem „Kahlschlag bei Krankenhäusern“ bekannt.