Die steigenden Energiepreise treffen immer mehr Haushalte in Deutschland. Nun setzt sich die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP dafür ein, auch BAföG-Empfängerinnen und -empfängern einen Zuschuss zu den Heizkosten zu zahlen. Der einmalige Zuschuss würde an Studierende, die nur knapp oberhalb der BAföG-Grenze verdienen, dann wiederum nicht bezahlt. Ob die staatlichen Subventionen an ausgesuchte Gruppen der richtige Weg sind, um die steigenden Energiepreise aufzufangen? Die Diskussionen könnten zunehmen, wenn mehr Haushalte sich der steigenden Kosten bewusst sind. Die Ampel-Regierung möchte die Energiepolitik ohnehin für den Klimaschutz ändern.
Heizkostenzuschuss an weitere ausgesuchte Gruppen
Der Bericht: „Bildungsministern Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass der vom Bauministerium geplante einmalige Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einkommensschwache Haushalte auf BAföG-Empfänger ausgeweitet wird. Stark-Watzinger sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger ist angesichts der Preisentwicklung bei Gas und Öl genau richtig. Allerdings sind Bafög-Empfänger bisher davon ausgenommen. Das darf nicht so bleiben. Auch Schüler und Studenten, die Bafög beziehen, müssen vom einmaligen Heizkostenzuschuss profitieren.“
Das Bundesbildungsministerium rechnet im Falle einer Umsetzung mit rund 420.000 Anspruchsberechtigten – 370.000 Schüler und Studenten, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen und BAföG bekommen und 50.0000 Empfänger des Aufstiegs-BAföG. Die Mehrkosten beliefen sich demnach auf 57 Millionen Euro.
Bisher war die Einmal-Zahlung nur an 750.000 Haushalte, die Wohngeld beziehen, geplant und hätte 130 Millionen Euro kosten sollen. Nach Ansicht von Verbraucherschützern sind die 135 Euro viel zu wenig. Experten fürchten aufgrund drastisch gestiegener Kosten für Gas und Öl Nachzahlungen von in manchen Fällen über 1.000 Euro pro Jahr und Haushalt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur