Die EU-Klimapolitik wird auch künftig durch den gemeinsamen Kern von Deutschland und Frankreich bestimmt. Die Staatssekretärin für Europa und Klima aus dem Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, betonte einem Bericht nach trotz des Streits um Atomkraftwerke das gemeinsame Bündnis. Die Grünen seien, so meint sie, nicht in die Regierung gegangen, weil alles einfach sei.

Lührmann erwartet schwierige Verhandlungen

„Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als „nachhaltig“ setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. „Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar“, sagte die Staatsekretärin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Aber dort, wo wir gemeinsame Position entwickeln und sich unsere Interessen decken, können wir zusammen mit anderen Staaten viel bewegen.“ Sie betonte: „Ich hoffe und setze darauf, dass wir die enge deutsch-französische Zusammenarbeit nutzen können, um die engagierte Klimapolitik zu einem Erfolg zu machen.“ Nach Ansicht der Grünen-Politikerin ist das „europäische Klimaschutzpaket extrem ambitioniert und kein Selbstläufer“. Nur wenn CO2-Bepreisung, ordnungsrechtliche Weichenstellungen, Forschung und sozialer Ausgleich zusammenwirkten, könne die geplante Klimaneutralität der EU bis 2050 gelingen. Dabei könne es auf internationaler Ebene auch zu schwierigen Verhandlungen kommen, beispielsweise, wenn es um den sogenannten „Grenzkostenausgleich“ geht, sagte Lührmann der „NOZ“. Beim Grenzkostenausgleich sollen ausländische Unternehmen verpflichtet werden, für ihre nach Europa importierten Waren Abgaben für CO2-Emissionen zu leisten wie für in Europa produzierte Produkte. „Da stellen wir uns durchaus auf schwierige Verhandlungen ein“, sagte Lührmann.

„Hiesige Unternehmen, die den ambitionierten Klimazielen der EU unterliegen, dürfen dadurch keine Nachteile auf dem Weltmarkt haben.“ Die Grünen seien aber „nicht in die Regierung gegangen, weil alles einfach ist. Den europäischen Green Deal in trockene Tücher zu bringen, das ist eine große zukunftsgewandte Priorität deutscher Europapolitik.“ Weiter sagte Lührmann der „NOZ“: „Eine erfolgreiche Klimapolitik macht uns unabhängiger von fossilen Brennstoffen, also auch unabhängiger beispielsweise von russischen Gaslieferungen. Der Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter hin zu erneuerbarer Energie ist ganz im Sinne von mehr europäischer Souveränität und Unabhängigkeit“. Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und das dortige Erstarken des rechtsextremen Lagers sagte Lührmann der „NOZ“: „Die Sorge vor einem Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen gibt es ja schon länger in ganz Europa, sie wurde nicht zuletzt beflügelt vom Brexit und auch vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Es hat sich aber doch gezeigt, dass sich die allermeisten europäischen Gesellschaften gegen Rechtspopulismus als extrem widerstandsfähig erwiesen haben. Ich bin guter Dinge, dass das auch in Frankreich der Fall sein wird“.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur