Nicht nur Karl Lauterbach kann nicht von Corona lassen. Auch das Bundesland Bayern tut sich erneut hervor. Es möchte einem Bericht nach einen bundesweit einheitlichen neuen Rechtsrahmen für die nächste Corona-Welle etabliert sehen. Wenn der Bund keine Werkzeuge zur Verfügung stelle, würde es auch nichts nutzen, einen guten Pandemieplan zu haben, lässt sich aus seinen Worten entnehmen. Man brauche u.a. ein aktualisierte Infektionsschutzgesetz, so der Gesundheitsminister Bayerns, Klaus Holetschek nun. Die Maßnahmen müssten rechtssicher sein. Ende September würden einige Möglichkeiten auslaufen, ist den Worten zu entnehmen. Unter anderem scheint es dann nicht mehr möglich zu sein, Schultests anzuordnen, was Holetschek offenbar bedauert.

Bayern möchte Rechtssicherheit für nächste Corona-Welle

„Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen bundesweiten Rechtsrahmen für eine mögliche neue Corona-Welle zu schaffen. „Der beste Pandemieplan nutzt wenig, wenn wir vom Bund keine Werkzeuge bekommen, mit dem wir ihn auch sinnvoll umsetzen können“, sagte er am Sonntag.

„Wir brauchen Planungssicherheit – insbesondere ein aktualisiertes Infektionsschutzgesetz, das uns geeignete Instrumente an die Hand gibt, mit denen wir notwendige Maßnahmen rechtssicher ergreifen können.“ So laufe zum Beispiel Ende September die Möglichkeit aus, Schultests anordnen zu können. Wichtig seien auch flexible Handlungsmöglichkeiten, sollte sich abzeichnen, dass sich die Betten in den Krankenhäusern wieder mit Covid-Patienten füllen, fügte Holetschek hinzu. Der Minister forderte den Bund zudem auf, kostenlose Tests im Herbst als Teil einer Schutzwallstrategie zugunsten vulnerabler Menschen weiterhin zu ermöglichen.

„Viele Menschen kämpfen bereits mit steigenden Preisen – da sind auch kleinere Beträge für Selbsttests schon schwierig“, so der CSU-Politiker.“

Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur