Die aktuelle Regierung ist nur noch für wenige Wochen im Amt. Dennoch haben Angela Merkel, Jens Spahn und Co. derzeit noch die Regierungsfäden in der Hand. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn nun machte zahlreichen Menschen in Deutschland nun Hoffnung: Die epidemische Lage von nationaler Tragweite könnte am 25. November auslaufen, so der CDU-Politiker.

Das hört Herr Lauterbach sicher nicht gerne

Die Risiken für geimpfte Personen seien laut Robert-Koch-Institut moderat. So habe sich Spahn in der Bundesgesundheitsministerkonferenz ausgelassen. Daher könnte „angesichts der aktuellen ‚ Impfquote‘ die epidemische Lage entsprechend zum 25.11. auslaufen.

Er resümierte demnach: „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet“. Er würde allerdings darauf verwiesen haben, dass in Innenräumen die Regeln 3G sowie AHA-Hygiene weiterhin einzuhalten seien. „Wir kommen vom Ausnahmezustand also in einen Zustand besonderer Vorsicht.“

Einen Normalzustand erwarte er erst im Frühjahr des kommenden Jahres.

Solche Beschränkungen sind teils in anderen Ländern bereits gefallen, so etwa in Dänemark oder in anderen skandinavischen Ländern zum größeren Teil. Die Feststellung der epidemischen Notlage ist Grundlage für zahlreiche Einschränkungen, die der Staat erlassen hatte. Wie auch Spahn bereits mitteilte, wird nicht damit zu rechnen sein, dass alle Maßnahmen auf einmal fallen gelassen werden.

Würde aber die „epidemische Notlage“ beendet sein, dann würden zahlreiche Maßnehmen sich auch bei entsprechendem politischen Willen mutmaßlich nicht mehr ohne weiteres durchsetzen lassen. So ist umstritten, wie etwa die Testpflicht in Deutschland für Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, gelten wird. Unabhängig davon ist damit zu rechnen, dass ohnehin bald die nächste Regierung eigene Leitplanken setzen wird. Als ein möglicher Gesundheitsminister der SPD hat sich wiederholt Karl Lauterbach selbst ins Gespräch gebracht.