Die Kanzlerin hat jetzt zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Regierung, also dem Kabinett, 8 Milliarden Euro freigegeben. Mit dem Geld möchte die Regierung künftige Klimaziele finanzieren. Finanzminister Scholz sieht darin gut investiertes Geld. Es geht vor allem um die Förderung von energieeffizienten Gebäuden, heißt es.

Sofortprogramm beschlossen

Dabei ginge es um ein Sofortprogramm – demnach wird das Geld ohne weitere Verzögerung in solche Projekte investiert. Die 8 Mrd. Euro werden in den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2022 eingestellt. Den hat Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin präsentiert.

Die Gelder sollen dem Bericht nach dabei helfen, „den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu fördern und die neuen Klimaziele der Bundesregierung“ zu verwirklichen. Dabei sollen 4,5 Milliarden Euro allein in die „Förderung energieeffizienter Gebäude“ gehen, heißt es. Zudem wird 1 Mrd. Euro in den „klimagerechten sozialen Wohnungsbau“ gehen. Schon 2022 werden davon 150 Millionen Euro bereitgestellt. Der Plan sieht unter anderem auch vor, dass die energetischen Mindeststandards für neue Gebäude angehoben würden.

650,2 Millionen Euro möchte die Bundesregierung ausgeben, um damit „zusätzlich“ Klimaschutzverträge mit der Industrie zu vereinbaren. Diese seien staatliche Förderprogramme, Subventionen für Mehrkosten darstellen, die wiederum aus der klimafreundlichen Produktion entstehen. Ein Beispiel sei der Einsatz von sogenanntem grünen Wasserstoff.

Die Stahlindustrie alleine wird für die Umstellung der Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktionsprozesse einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten.

Der Verkehr wiederum soll mit 1 Milliarde Euro umgebaut worden. Dies betrifft etwa den „Ausbau der Radinfrastruktur“, der über 300 Millionen Euro erhalten soll.

Bundesfinanzminister Scholz sieht in den Geldern „gut investierte“ Milliarden, insofern der „menschengemachte Klimawandel (…) die größte Herausforderung unserer Zeit“ darstelle.