Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sollen Informationen aus dem Kanzleramt durchgesickert sein, wonach Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs schon jetzt eine Verlängerung des Lockdowns planen. BILD will diese Information aus einer Videokonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun und den Staatskanzlei-Chefs der Länder erfahren haben.

Ursprünglich war der „harte Lockdown“ bis zum 10. Januar vorgesehen. Doch nun sollen die Maßnahmen sogar um mindestens weitere drei Wochen verlängert werden. Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft bis mindestens zum 31. Januar stillsteht; Geschäfte, Restaurants und Cafés müssen weiterhin geschlossen bleiben.

Wo zuerst noch ein dreiwöchiger Lockdown „light“ im November angedacht war, wurde dieser nach kurzer Zeit verlängert und schließlich in einen „harten Lockdown“ umgewandelt. Auch die für Weihnachten und Silvester in Aussicht gestellte Lockerungen wurden wieder zurückgenommen. Die Regierung macht inzwischen was sie will, Merkel und die Länderchefs erlassen nach eigenem Gutdünken Anordnungen und Verbote; Parlamente sind vollständig ausgeschaltet, die Polizei fungiert als verlängerter Arm der faschistisch anmutenden Gesetze.

Begründet werden die „Maßnahmen“ mit angeblich explodierenden „Corona-Infektionszahlen“ und der „drohenden Überlastung“ des Gesundheitssystems. Auf die Flut von Corona-Erkrankten, Corona-Toten und völlig überlasteten Krankenhäusern warten wir allerdings noch heute. Das Narrativ hat sich seit März nicht verändert, die Verschärfung der Maßnahmen jedoch schon.

Tatsächlich musste einige Krankenhäuser sogar schon schließen, Pflegepersonal ist teils seit März in Kurzarbeit, genau wie Bestatter. Geht es nach Medienberichten, ist die Situation in Krankenhäusern und vor allem in Altenheimen „katastrophal“. Die Realität sieht allerdings anders aus. Die Zahl der freien Intensivbetten liegt bei knapp 3.800.

Das Robert-Koch-Institut, welches der Regierung unterstellt ist, gilt noch immer als maßgebendes Institut, wenn es um Infektionszahlen oder Einschätzungen der „katastrophalen“ Lage in Deutschland geht – auch wenn die Aussagen und Zahlen des RKI seit dem März von vielen Experten mehrfach widerlegt und als falsch erachtet worden sind. Diese gelten in den Medien und für jene, die die Agenda der Regierung unterstützen, als Verschwörungstheoretiker oder „Querdenker“, deren Meinung nicht zu glauben ist.

Wie es aussieht, ist der Weg in die Katastrophe noch immer nicht abgewendet – offenbar müssen im neuen Jahr weitaus schwerere Geschütze aufgefahren werden, um dieser Regierung, die offenbar anderes im Sinn hat, als das Wohl der deutschen Bevölkerung, ein Ende zu bereiten.