Olaf Scholz steht als Bundesfinanzminister nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen wieder im Rampenlicht. Die Schulden, die Deutschland in den Jahren 2021 und 2022 aufnehmen muss, werden nach neuen Schätzungen um insgesamt 150 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst vermutet. Schon Anfang Februar hatte sich Olaf Scholz über seine Tätigkeit in diesem Zusammenhang allerdings gefreut.

Wege. Corona ist seiner Meinung nach „in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnte europäischen Fiskalunion“. Die Freude bedeutet übersetzt, dass die Länder der EU und der Euro-Zone nun füreinander haften.

Scholz zeigt den Mechanimus

Dabei erwähnte Scholz einen tatsächlich bemerkenswerten Mechanismus. Die Schulden müsse die EU ohnehin aufnehmen. Nun aber würden die Schulden „mit eigenen Einnahmen“ wieder bezahlt werden müssen. Das ist praktisch die öffentliche Erklärung dazu, dass die Schulden vergemeinschaftet werden. Die EU gibt eigene Bonds heraus – Anleihen.

Das ist erstaunlich. Damit haben die EU-Staaten oder namentlich die EU-Kommission durch eigene Beschlüsse Schulden aufgenommen, für die wiederum die einzelne Staaten – wie etwa Deutschland – haften. Die Höhe des Anteils ergibt sich wiederum aus dem Anteil am Haushalt der EU. Das wird teuer.

Allein der sogenannten Pandemiefonds der EU zur Corona-Krise ist 750 Milliarden Euro schwer. Deutschland hat am EU-Haushalt einen Anteil in Höhe von etwa 27 %. Damit wird Deutschland in diesen Fonds etwa annähernd 170 Milliarden Euro einzahlen. Das ist die Summe, die Italien aus diesem Fonds beziehen wird. Annähernd 10 % davon wird Italien in das Gesundheitssystem investieren.

Der große Rest, so jedenfalls ergibt es sich aus dieser Planung, wird demnach in andere Projekte fließen – etwa den Straßenbau. Die Kritik daran: Dies ist eine Umwegfinanzierung zur Gemeinschaftshaftung, die über den Notfall Corona weit hinausgeht – und damit die EU- und Euro-Grundlagen verletzt.