Die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland gibt zahlreichen Beobachtern seit Jahren Rätsel auf. Die Null-Schulden-Politik, die Olaf Scholz als Finanzminister formal auf Kosten von Schattenhaushalten präsentierte, wurde durch die größte Schuldenwelle aller Zeiten abgelöst. Die Rentenpolitik bleibt uninspiriert, so Beobachter, insofern dem drohenden Kollaps noch immer nichts entgegengesetzt wurde. Nun kollabieren möglicherweise auch die Krankenkassen.
Beitragstsunami? DAK fährt schwere Geschütze auf
Dabei fährt der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, nach einem Bericht des RND schwere Geschütze auf. Er weist darauf hin, dass „ohne zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt (die Kassen) vor einem regelrechten Beitragstsunami“ stehen würden.
Die Refornmen der laufenden und vorherigen Wahlperiode (der Regierung) würden sich zu einem Deifzit von zumindest 18 Milliarden Euro auswachsen. „Ohne Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt muss der Beitragssatz in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2022 durchschnittlich um mehr als einen Prozentpunkt steigen“, so der Funktionär.
Sollten die Sozialbeiträge in Deutschland nach dem Versprechen der Koalition tatsächlich unter 40 % (der Einkommen) bleiben, müsse der Finanzminister, Olaf Scholz von der SPD, nun für den Haushaltsentwurf zum Jahr 2022 einen Zuschuss in Milliardenhöhe für die Kassen einplanen, so fuhr er fort.
Das Prinzip Hoffnung wäre fahrlässig und ahbe zur „Stabilisierung der Beiträge keinen Cent“ beigetragen. Schon vor der Bundestagswahl, die im September diesen Jahres stattfindet, benötige die Gemeinschaft der Krankenkassen Planungssicherheit.
Ein ähnliches Loch sieht Storm auch auf die Pflegeversicherung zulaufen (relativ). Dort ging es um 2 Miliarden Euro,. Gleichfalls erwartet er auch hier einen Zuschuss aus der Bundeskasse. Dies sei insgesamt eher die Untergrenze, um die Stabilität der Beiträge zu gewährleisten.
Die Forderungen zeigen, dass die Planung im Entwurf mit Schulden in Höhe von 81,5 Milliarden Euro mutmaßlich noch nicht einmal reichen, um den Bedarf für dieses Land zu decken. Die Sozialbeiträge würden sonst andernfalls Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen als Zusatzkosten verbuchen müssen.