Geht es nach Berechnungen von Umweltschützern, würde Deutschland bis zum Jahr 2030 „Klimaschulden“ machen, so der „Spiegel“. Danach würde Deutschland trotz des neuen Klimagesetzes, das die Regierung nun auf den Weg gebracht hat, bis 2030 annähernd sein gesamtes CO-2-Budget verbrauchen. Die Rechnung allerdings gilt dem Bericht nach als umstritten.
Beschluss folgt
Das Klimaschutzgesetz sollte so schnell wie möglich durch das Kabinett gebracht werden. Die Regierungskoalitionen sind offenbar erpicht darauf, sich nicht, wie kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geschehen, mangelnden Einsatz im Kampf um das Klima vorwerfen zu lassen. Die Umweltschützer jedoch gehen davon aus, dass die kommenden Generationen weiterhin übermäßig überlastet würden.
Demnach sei die „Restmenge an CO-2-Emissionen“, die in Deutschland noch emittiert werden dürfen, um „die globale Erwärmung unter zwei Gad zu halten“, im Jahr 2030 praktisch verbraucht. Dies hat „Greenpeace“ einer Rechnung zufolge ermittelt, die dem Spiegel vorliege. Danach würden bis 91 % mit dem vorliegenden Treibhausgas-Reduktionspfad schon 91 % des Restbudgets an CO2 aufgebraucht.
Das „eng limitierte CO–Budget“ würde bis 2045 um 32 % deutlich überschritten. Das würde zum einen das Urteil des Verfassungsgerichtes unterminieren, zum anderen würden damit auch die Ziele des Weltklimavertrages nicht eingehalten.
Greenpeace geht davon aus, nur ein „vorgezogener Kohleausstieg“ bis 2030 könne das Land auf den eigenen Pfad bringen. Dabei werden Zahlen des „Sachverständigenrats für Umweltfragen“ genutzt, der für einzelne Sektoren Ziele formuliert hat. Den Angaben des Rates (SRU) nach fehlten 2019 bereits Puffer, damals wurde postuliert, Deutschland stünden nur noch gut 6,7 Milliarden Tonnen CO-2 zum Ausstoß zur Verfügung. Darauf nahm nun auch das Verfassungsgericht Bezug.
Es gilt allerdings als umstritten, ob dieser Berechnungsansatz zielführend sei. So wird Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitiert, der den Ansatz kritisiere: Dabei würde nicht sauber zwischen CO-2 und Treibhausgasen unterschieden.