Die „Zeit“ erinnert in einem Beitrag an die Geschichte der EU-Schuldenregeln. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP könnte in ihren Verhandlungen vereinbaren, ab 2023 die Schuldenregeln wieder einzuführen, die wegen der Corona-Pandemie und der Bekämpfung der Folgen zunächst ausgesetzt worden waren. Die „Zeit“ meint: Es stehe nicht „weniger als der europäische Zusammenhalt auf dem Spiel“.

Populismus gewinnt Zulauf

Hintergrund ist die Sorge davor, dass der Populismus in einigen Ländern Europas ohnehin schon Zulauf gewinnen würde. Das nächste sichtbare Zeichen könnte die Präsidentschaftswahl in Frankreich sein, die 2022 stattfinden wird.

Für die EU würde es ohnehin schon jetzt immer schwieriger sein, „mit einer Stimme zu sprechen“. Das Vorbild der EU werde international benötigt, würde aber kaum noch funktionieren, so die Intention. 2023 würde die EU mit der möglichen Aufhebung der Schuldenregelungen aktuellen Formats noch einmal auf die Probe gestellt.

Denn zahlreiche Regierungen innerhalb der EU würden die „neue Welle von Sparmaßnahmen“ auf jeden Fall verhindern wollen. Die nächste Bundesregierung hinterlasse demnach aktuell aber Zweifel daran. Dort wird derzeit auf die „Flexibilität“ als Vorteil verwiesen. Die Schuldentragfähigkeit solle auf dieser Basis weiter erhalten werden.

Wenn die neuen Schuldenregeln 2023 durchgesetzt werden, dürfte es in einigen Ländern ungemütlich werden. In Griechenland liegt das Bruttoinlandsprodukt nach Inflation noch einmal um gut ein Viertel unter dem Niveau von 2008, dem Jahr der Finanzkrise. Italien müsste bei der früheren und nun eventuell wieder einzuführenden Schuldenregel jährlich weitere 82 Milliarden Euro tilgen. Das Land dürfte an den Rand der Machbarkeit gedrängt werden.

In Deutschland, so die Intention des Beitrags, entscheide sich die Zukunft der EU.