Der „Schuldenkönig“ ist wieder da. Mario Draghi, früherer EZB-Präsident, hat in Italien als neuer Premierminister einen neuen traurigen Rekord aufgestellt. Er möchte einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Mega-Konjunkturprogramm auflegen.
Damit würde er einen Schuldenrekord – Italiens – aus dem Jahr 1920 brechen. Unabhängig von diesen Schulden erhält Italien bereits 200 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds der EU wegen der Corona-Krise. Schon vor fast 9 Jahren hielt er eine Rede als EZB-Präsident, als er eine (vermeintliche) Rettung aus der Finanzkrise avisierte. „Whatever it takes“ kündigte er an. Also: Was immer es braucht.
Nun möchte er das Konjunkturprogramm der vorhergehenden Regierung um immerhin gut 70 Milliarden Euro aufstocken. Mehr als 170 Milliarden Euro umfasst die Neuverschuldung Italiens damit.
11,8 % Minus bezogen auf das BIP
Alleine bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) macht die Neuverschuldung ein Defizit in Höhe von 11,8 % aus. Das ist rekordverdächtig. Allerdings erstaunt dies mit Blick auf frühere Ereignisse, über die wir berichteten, nicht mehr….
Ein Rückblick auf das Jahr 2019:
Mario Draghi hat mit der jüngsten Sitzung der EZB, der Europäischen Zentralbank, einen bemerkenswerten Rekord aufgestellt. Der Präsident der EZB wird 2019 nach acht Jahren aus seinem Amt ausscheiden. Die Bilanz ist nach Meinung von Beobachtern verheerend. Er dürfte als einziger Präsident in die Geschichte eingehen, der in seiner Amtszeit die Zinsen nicht einmal angehoben hat. Für den früheren „Goldman Sachs“-Bankier ist diese Auszeichnung wenig schmeichelhaft.
Draghi entwertet den Euro
Die Niedrigzinspolitik hat ohnehin schon Rekordstimmung ausgelöst. Banken müssen inzwischen für ihre Einlagen bei der Notenbank Geld zahlen. Damit sind die Kredite der Geschäftsbanken – sichtbar an Immobilien-Darlehen – sehr günstig geworden. Die Banken müssen ihr Geld sozusagen an den Mann bringen.
Genau hierin liegt auch der Kern des Problems: Niedrige Zinsen und damit einhergehend günstige Kredite produzieren Geld. Kredite stellen per Definition eine Erweiterung der Geldmenge dar. Die Geldmenge wird durch niedrige Zinsen also künstlich – und nicht marktgerecht – aufgebläht. Dass Mario Draghi in seiner Amtszeit die Zinsen auf Basis der ohnehin schon niedrigen Zinsen nicht erhöht hat, grenzt daher an eine „Enteignung“, so die Meinung der Kritiker. Denn die steigende Geldmenge wurde genutzt, um zusätzlich eine Erhöhung der Staatsschulden innerhalb der EU zu ermöglichen.
Steigende Staatsschulden wiederum sind dann wahrscheinlich, wenn die Zinsen künstlich niedrig gehalten werden. Ansonsten könnten gerade Staaten wie Italien sich kaum noch finanzieren, so die Kritik der Beobachter. Hier schließt sich der Kreis: Mario Draghi hat zu Lasten der künftigen Nutzer des Euros die Zinsen künstlich niedrig gehalten und trotz drängender Probleme des Euros keine einzige Zinserhöhung durchgeführt.
Fraglich ist am Ende, warum er diesen Rekord aufgestellt hat. Wohlmeinende Kritiker sind der Auffassung, damit habe er die Euro-Zone retten wollen. Bösmeinende Kritiker meinen, er sei angetreten, um den Euro zu zerstören.