Die „Notbremse“ wird gezogen – ausgehend vom Bund. Die Merkel-Regierung möchte künftig bundesweit regeln, dass bei einer sogenannten Inzidenz von 100 die Maßnahmen wie etwa eine Ausgangsbeschränkung verschärft werden. Noch viel bedeutender als die Ausgangsbeschränkung ist ein Umstand, der etwa die Gastronomie trifft – auch die Hotellerie:
Reisebeschränkungen, die von Berlin aus angeordnet werden dürfen, treffen diese Branche noch einmal weitergehend als bislang schon. Jetzt werden nicht mehr die Landesregierungen im Sinne ihrer Einwohner und ihrer Unternehmen – eben in diesen Branchen – entscheiden, sondern die Regierung in Berlin.
Liberalimus ade
Diese Gesellschaft und diese Wirtschaftsform verstanden sich großzügig interpretiert bis dato als „liberal“ – zumindest in dem Sinn, dass sich Bürger per Grundgesetz gegen den Staat und dessen Anordnungen schützen dürfen. Dies ist der Sinn des Grundgesetzes: ein an sich unhintergehbarer Wall gegen staatliche Zwangsmaßnahmen.
Nun macht ein Personaldienstleister darauf aufmerksam, was die jüngsten Anordnungen zum Beispiel für seine Branche bedeuten: Gut 100 Mitarbeiter etwa müssen sich einmal in der Woche bestätigen lassen, dass ihnen der der Test angeboten wurde. Bürokratie vom feinsten, so die Intention des Beitrages. Die Digitalisierung, die vielleicht helfen könne, ist hier verpönt.
Denn das Dolument muss „im Original vorliegen“. Die Helfer, von denen dieser Personaldienstleister spricht, seien zudem in zahlreichen Fällen (mit einer digitalen Lösung) sprachlich oder intellektuell einfach überfordert.
Die Politik wird abwinken – es sind ja nur wenige Dokumente, die hierüberwacht werden müssen. Allerdings hat es dieselbe Politik bis dato nicht vermocht, ihre jeweiligen Regelungen verschiedensten Kulturen und intellektuellen sowie sprachlichen Voraussetzungen trotzend bekannt zu machen. Selbst Internet-Süchtige kennen die Vielzahl der Regelungen kaum. Fremdsprachler sind vollständig überfordert.
Und jetzt sollen Unternehmen sich jeweils bescheinigen lassen, diese Tests ermöglicht zu haben. Allein die Missachtung der bürokratischen Folgen unterstreicht schlicht den wirtschaftsfeindlichen Blick dieser Regierung auf den Alltag in Unternehmen.