Bei der letzten Bundestagswahl gab im Februar ein ausgesprochen großer Teil der Wahlberechtigten seine Stimme ab und wählte unzweideutig die Grünen und die SPD krachend ab. Abgewählt wurden haltlose Narrative und eine ideologisch motivierte Energiepolitik. Aber auch von der Verbotspolitik der Ampelregierung hatte der Souverän genug.
Gewünscht wurden stattdessen eine Politik, die sich an den Interessen des eigenen Landes orientiert, die pragmatisch agiert und Reformen einleitet, damit der politische, soziale und wirtschaftliche Abstieg Deutschlands gestoppt wird. Diese Erwartung ist bereits zerstört, noch bevor der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.
Doch was kümmert die Spitzen der Politik der Willen der Wähler? Wie man in den letzten Tagen sehen konnte, wird der Wähler nicht als Souverän verstanden, dem man als Politiker und echter Minister zu dienen hat, sondern in erster Linie als Untertan gesehen, der gefälligst zu gehorchen hat und mit dem man verfahren kann, so wie es einem beliebt.
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Ist das die Demokratie, die wir gegen die bösen Despoten verteidigen wollen?
Nun wird mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts der alte Bundestag noch einmal bemüht, um die Verfassung zu ändern und Gesetze zu verabschieden, die mit dem neuen Bundestag nicht mehr zu machen wären. Oder mit anderen Worten: Der Wähler hat gesprochen, aber CDU/CSU, SPD und Grüne pfeifen auf diesen.
So wenig wie sich die deutsche Politik in der Coronazeit tatsächlich um das Wohl und die Gesundheit der Bevölkerung gekümmert hat, so wenig schert man sich jetzt um die finanzielle Gesundheit des Staatsvolks. Als die Ampel im Dezember 2021 antrat, stand noch eine allgemeine Impfpflicht zur Debatte. Also eine Impfung für jeden auch gegen seinen Willen von der man heute weiß, wie schädlich und sehr vielen Fällen auch tödlich sie ist.
Nun wird das Gleiche mit der finanziellen Gesundheit des Volkskörpers gemacht. Auch diese hat wie die Gesundheit eines jeden einzelnen eine Belastungsgrenze. Wird diese fahrlässig oder sogar bewusst überschritten, ist der Zusammenbruch nur noch eine Frage der Zeit.
Dieser Zusammenbruch wird zumindest billigend in Kauf genommen, wenn Klimaziele verbindlich ins Grundgesetz geschrieben werden, die vollkommen unrealistisch sind und wenn die Militärausgaben drastisch gesteigert werden, ohne dass gleichzeitig ein nationales oder europäisches Konzept für die Verteidigung der Zukunft – oder wie man heute lieber sagt – die Kriegsfähigkeit der NATO-Staaten vorliegt.
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