Je mehr Farbe die freigeklagten Protokolle des Robert Koch Instituts aus der Corona-Zeit durch die gerichtlich angeordnete Entschwärzung gewonnen haben und je mehr Details über die internen Abläufe im Bundeswirtschaftsministerium im Vorfeld der Entscheidung über die endgültige Abschaltung der letzten drei deutschen Atommeiler ans Tageslicht kommen, umso deutlicher wird, wie totalitär die Politik inzwischen denkt und handelt.

Es geht nicht mehr um das Wohl des Landes oder gar um das Wohl und die leibliche Gesundheit des einzelnen Bürgers, sondern nur noch um die Durchsetzung ideologischer Positionen. Zu spüren war dies bereits während der Pandemie, als beispielsweise die Maske als allgemeines Zeichen dafür, dass wir Angst haben und uns vor irgendetwas fürchten müssen, als letzte Maßnahme fiel, obwohl die Wirkung der Maskenpflicht schon damals äußerst kritisch gesehen wurde.

Heute wissen wir, dass den Experten schon vor der Einführung klar war, dass der zu erwartende Schaden größer sein würde als der erhoffte Nutzen. Wir wissen heute ebenfalls, dass nicht nur die vermeintliche Wirkung der Masken kritisch gesehen wurde. In den Besprechungen gaben die Hersteller der Impfstoffe offen zu, dass sie zur Wirksamkeit ihrer neuen Genpräparate keine verlässliche Aussagen machen konnten und über die zu erwartenden Nebenwirkungen wussten sie auch nichts.

Ethik? Was ist das?

Ein ethisch verantwortungsbewusstes Handeln hätte nun darin bestanden, den möglichen Schaden einer jeden Maßnahme für die Bevölkerung zu minimieren. Getan wurde das Gegenteil. FFP2-Masken, die in normalen Zeiten maximal für zwei Stunden getragen werden sollten, mussten auf der gesamten Zugfahrt von München nach Hamburg getragen werden und eine Impfpflicht für alle wurde eifrig diskutiert und von vielen Politikern und Wirtschaftsfunktionären energisch gefordert.

Die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie wurde im Bundeswirtschaftsministerium ähnlich ideologisch motiviert beeinflusst und getroffen. Dabei wurden die internen Stimmen der Beamten, die sich für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen hatten, nicht nur überhört, sondern bevor die Vorlage zum Minister ging, vollständig in ihr Gegenteil verkehrt.

Es ist bekanntlich das Vorrecht einer jeden Ideologie, die Antworten vor den Fragen zu kennen. Aber mittlerweile sind die politischen Ideologen gleich welcher Richtung schon so ideologisch unterwegs, dass sie nicht einmal mehr die grundlegenden Fragen zur Kenntnis nehmen wollen.