Wenn die Inflationsreduzierung zur Inflationserhöhung verkommt

Milton Friedman definierte Inflation als ein monetäres Phänomen, das ausschließlich durch ein übermäßiges Wachstum der Geldmenge verursacht wird und das durch die Politik der Regierung gesteuert wird. Er argumentierte, dass Inflation immer das Ergebnis politischer Entscheidungen ist, die Geldmenge schneller zu erhöhen als die Wirtschaftsleistung.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, wenn in den USA, das im Jahr 2022 von der Biden-Regierung beschlossene Inflationsreduzierungsgesetz als ein Gesetz zu Verstärkung der Inflation verstanden wird, denn das Inflationsreduzierungsgesetz sah massive Defizitfinanzierungen in verschiedenen Sektoren vor. Sie tragen nicht zu einer Reduzierung der Inflation bei, sondern treiben diese durch ihre Kreditfinanzierung nur noch an.

Ein großer Teil der Ausgaben wurden für Klimaprojekte ausgegeben. Beispielsweise 369 Milliarden US-Dollar für Programme zur Energiesicherheit und zum Klimawandel. Hinzu kamen Produktionssteuergutschrift von bis zu 2,75 Cent pro Kilowattstunde für qualifizierte erneuerbare Energiequellen sowie 10 Prozet Bonusgutschrift für die Produktion von sauberer Energie in Energiegemeinschaften.

Öffentliche Mittel für fragwürdige Ziele nicht nur bei uns

24,9 Milliarden US-Dollar stellte die Biden-Regierung für Landwirte, Viehzüchter und Waldbesitzer zur Einführung klimafreundlicher Schutzmaßnahmen zur Verfügung, zwei Milliarden US-Dollar bis 2031 für Zuschüsse zur Umrüstung bestehender Automobilproduktionsanlagen für die Produktion sauberer Fahrzeuge und 500 Millionen US-Dollar für die Verarbeitung kritischer Mineralien und Wärmepumpen im Rahmen des Defense Production Act.

Damit ist die Liste der förderungswürdigen Projekte noch lange nicht erschöpft. Wir kennen diese Art von Förderung nur zu gut aus dem deutschen Bundeshaushalt. Auch hier wurden und werden noch immer Steuermillionen für höchst umstrittene und politisch fragwürdige Projekte ausgegeben, die wesentlich mehr der Ideologie einer bestimmten Partei folgen als den übergeordneten Interessen des deutschen Volkes und seiner Steuerzahler dienen.

Radwegebau in Peru und die Unterstützung einer gendergerechten Sprache in China standen in Deutschland auf der politischen Tagesordnung, Maßnahmen zur Unterstützung von LGBTQI+-Personen und Frauen unter anderem auch in Pakistan in den USA. Die Summen und die einzelnen Projekte unterscheiden sich zwar. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass höchst fragwürdige parteipolitische Ziele mit Steuermilliarden unterstützt und durchgedrückt werden sollen.

In den USA ist das Experiment mit der Wahl Donald Trumps im November vorläufig gescheitert. Spannend wird nun sein, wie sich die Deutschen bei der Bundestagswahl in dieser Frage entscheiden werden.