Seit dem Jahr 1990 sind Bürgerbegehren in Schleswig-Hollstein möglich. 667 Mal wurde seitdem von dieser Möglichkeit der direkten Einflussnahme des Volkes Gebrauch gemacht. Das entspricht rund 20 Bürgerbegehren pro Jahr. Doch nun will die CDU-geführte Landesregierung diese Möglichkeit der politischen Beteiligung der Bürger in Zukunft massiv einschränken.
Wie die taz auf ihrer Internetseite schrieb, soll ein neues Gesetz den Einspruch der Bürger verhindern. Diese Begrenzung soll immer dann greifen, wenn die kommunalen Parlamente mit einer Zweidrittelmehrheit für ein Bauvorhaben, wie etwa den Bau eines neuen Krankenhauses oder die Errichtung von Schulen, Kitas und Windrädern stimmen.
Gleichzeitig sollen die Verfahren massiv beschleunigt werden, sodass sie innerhalb von maximal drei Monaten abgeschlossen werden müssen. Ist erst einmal eine ablehnende Entscheidung gefallen, so soll diese nach dem neuen Gesetzentwurf frühestens erst drei Jahre später dem Volk wieder zu einer Abstimmung vorgelegt werden können.
Die Landesregierung rudert bereits zurück
Zunächst war die Landesregierung sogar noch weiter gegangen und hatte für sich im Gesetzentwurf ein Vetorecht vorgesehen. Nach massiven Protesten wurde diese Regelung jedoch schnell wieder kassiert und durch die nun diskutierte Vorlage ersetzt. Claudine Nierth, Sprecherin des bundesweit agierenden Vereins „Mehr Demokratie“ in Schleswig-Hollstein, begrüßte den Rückzug der Landesregierung, betonte aber zugleich, dass man auch über die neue Vorlage diskutieren müsse.
Während der Verein die Bürgerbegehren eher als ein Mittel ansieht, mit dem Konflikte geklärt und beizeiten kanalisiert werden können, scheinen viele Kommunalpolitiker und Bürgermeister ihre Arbeit durch Volksbegehren eher zerstört und diskreditiert zu sehen.
Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Beteiligung der Bürger in Deutschland bislang eher ausgebaut wurde. Dass eine Landesregierung nun gezielt in die Gegenrichtung marschiert, sei ein Novum, bemerkte Claudine Nierth. Dabei zeige gerade das Beispiel Bayern, dass Projekte beschleunigt werden und ihre Akzeptanz steigt, wenn die betroffenen Bürger bereits frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden.