Eine Besonderheit der aktuellen Zeit ist, dass sich nahezu alle Welt darüber beklagt, dass es die früheren Bundesregierungen zugelassen haben, dass sich Deutschland in eine extreme Abhängigkeit von Russland begibt. Nun dreht uns Russland als Reaktion auf die europäischen Sanktionen in Folge des Angriffs auf die Ukraine den Gashahn zu und die Preise explodieren.

Neben den explodierenden Preisen erfährt das Land aber auch sehr schmerzhaft, was es bedeutet, wenn man in der Hand eines mächtigen geopolitischen Spielers ist und sich nicht bewegen, geschweige denn aus dieser Zwangslage befreien kann. Heute wünschen sich deshalb viele, Deutschland hätte sich niemals in eine so starke Abhängigkeit von Russland begeben.

Welche Konsequenzen zieht das Land aus dieser schmerzhaften Erfahrung? Keine. Zumindest nicht, wenn es um das Bundeskanzleramt geht. Dort hat man nämlich keine Bedenken, der chinesischen Cosco einen 35%igen Anteil am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) des Hamburger Hafen zu überlassen.

Hat Deutschland noch eigene Interessen?

Sechs Ministerien, die mit der Prüfung dieses Kaufwunsches betraut waren, haben sich dafür ausgesprochen, den Kauf zu verbieten und zu verhindern, dass China überhaupt nur die Möglichkeit erhält, über die Hafenbeteiligung einen derart großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft zu bekommen bzw. detaillierte Informationen über den deutschen Seehandel zu erhalten.

Das Kanzleramt ist allerdings anderer Ansicht und möchte den Deal nach einem Bericht des NDR und des WDR aus der Vorwoche gegen alle Bedenken durchdrücken. Eine Entscheidung muss bis Ende Oktober gefällt werden und damit unmittelbar bevor Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Reise ins Reich der Mitte aufbrechen will.

Während sechs Ministerien warnend die Stimme erheben und das Bundeskanzleramt die Beteiligung der Chinesen durchdrücken will, ist auch die chinesische Botschaft aktiv geworden. Sie hat sich bei verschiedenen Unternehmen gemeldet und diese aufgefordert, sich in der Öffentlichkeit für den Deal einzusetzen. Ansonsten seien Auswirkungen auf das Chinageschäft der angesprochenen Unternehmen zu erwarten.

Der Ausgang der Affäre wird spannend, hat doch gerade die SPD viel Erfahrung darin, deutsche Gasspeicher an Gazprom zu verkaufen und mit „aufrechten Demokraten“ wie Wladimir Putin gute Geschäfte zu machen. Vielleicht wird die illustre Reihe der ausländischen Vollblutdemokraten, denen selbstverschuldet die Möglichkeit gegeben wird, Deutschland nach Belieben in die Zange zu nehmen, schon bald durch Wladimir Putins Freund Freund und Unterstützer Xi Jinping erweitert.