Wer den Staat delegitimiert, wird inzwischen vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, denn schon im April 2021 hat das Amt den neuen Aufgabenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen. Erfasst werden sollen hier all die Vergehen, die über eine rechtlich legitime Kritik an der Regierung und dem Staat hinausgehen und die demokratische Ordnung untergraben, indem sie das Vertrauen in den Staat erschüttern.

Interessant wäre für den geneigten Bürger und Wähler zu wissen, ob auch Politiker, die mit Wort und Tat dazu beitragen, die demokratische Ordnung zu untergraben und das noch vorhandene Vertrauen in den Staat weiter erschüttern, ebenfalls mit einer intensiven Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechnen haben. Vielleicht wäre eine solche Beobachtung durch den Verfassungsschutz für zahlreiche deutsche Politiker durchaus angebracht, denn der deutsche Staat delegitimiert sich durch sein Tun zunehmend selbst.

Dies geschieht nach Ansicht des Diplom-Ökonoms Rainer Fassnacht, immer dann, wenn politische Mandatsträger dafür sorgen, dass der Staat seinen ureigenen Aufgaben nicht mehr nachkommt. An jedem einzelnen dieser Punkte ist die Schwelle überschritten, an der sich ein Staat quasi selbst delegitimiert.

https://www.misesde.org/2024/04/selbst-delegitimierung-des-staates/

Ohne das Recht auf Privateigentum fallen alle anderen Grundrechte kraftlos in sich zusammen

Das führt zwangsläufig zu der Frage, was denn nun wirklich die ureigenen Aufgaben des Staates sind. Hier folgt Rainer Fassnacht dem Ökonom und Sozialphilosophen Ludwig von Mises (1881 – 1973), der das Recht auf Privateigentum als das zentrale Grundrecht identifiziert hat, dass es vom Staat zu schützen gilt.

Denn ohne dieses Recht auf Privateigentum können auch die anderen demokratischen Grundrechte nicht mit Leben gefüllt werden. Was will ein Bürger beispielsweise mit seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anfangen, wenn es nicht gleichzeitig das Recht gibt, Eigentümer von freien Medien zu werden? Gehören alle Medien dem Staat, übt dieser faktisch eine permanente Zensur aus, die schon durch die Besitzverhältnisse an den Medien darüber bestimmt, ob eine Meinung sich Gehör verschaffen kann oder nicht.

„Insofern ist das Privateigentum das Fundament der Freiheit“, schreibt Rainer Fassnacht und macht anschließend darauf aufmerksam, dass eine umfassende Selbst-Delegitimierung des Staates durch die politische Entscheidungen längst im Gange ist, weil der Staat das Recht auf Privateigentum nicht schützt, sondern immer mehr einschränkt und infrage stellt.

Privateigentum ist dabei nicht nur ein rechtlicher Titel, sondern muss gleichzeitig auch mit tatsächlicher Handlungsfreiheit verbunden sein. Ob das noch der Fall ist, wenn Hausbesitzer nicht mehr frei darüber entscheiden können, welches Heizungssystem sie nutzen möchten und Fahrzeugbesitzer nicht mehr darüber befinden dürfen, mit welchem Antrieb ihr Auto ausgestattet ist, dann hat sich der Staat faktisch bereits selbst delegitimiert, denn wofür brauchen wir noch einen Staat, wenn kein echtes Privateigentum mehr vorliegt?