Die Union braucht Zeit, um von ihrer Wählertäuschung abzulenken

Politische Mühlen mahlen für gewöhnlich etwas langsamer. Aber es kann, wenn es sein muss, auch sehr schnell gehen. Das haben wir im März erlebt, als nach den durch die Bundestagswahl geänderten Mehrheiten plötzlich noch einmal der alte Bundestag bemüht werden musste, um eine höchst umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen.

Nun, heute wissen wir, dass es unter anderem auch deshalb so schnell ging, weil hinter den Kulissen schon seit November die Vorbereitung für diese Überrumpelung der Wähler angelaufen waren. Doch wenn man schon trotz vordergründigem Wahlkampfgetöste in Hinterzimmern mit einander spricht und weitreichende Pläne für die Zukunft schmiedet, warum soll man dann nicht auch all die anderen Probleme, die es zu lösen gilt, vorbesprechen und einer schnellen Lösung zuführen?

Die Antwort ist einfacher als es die meisten Bürger erwarten. Würde man immer so schnell agieren und sich rasch verständigen, könnte beim Wahlvolk doch glatt der Eindruck aufkommen, dass eine Wahl ohnehin überflüssig ist, weil sich die Parteien im Kern alle einig sind.

Die Berliner Wortverdreher zeigen uns, was sie drauf haben

Vergessen Sie deshalb am besten all das, was Ihnen vor der Wahl so vollmundig versprochen wurde – egal von wem. Die neue Regierung wird erst nach Ostern ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen, damit die Wählertäuschung der Union nicht so offen hervortritt und man dem gutgläubigen Bürger noch etwas länger erzählen kann, man habe lange, hart und aufopferungsvoll für ihn und seine Interessen gekämpft, aber sich leider in den Verhandlungen nicht durchsetzen können.

Die Giftpillen für die Zeit nach der Wahl gibt es dann ab Anfang Mai bis zum Sommer. Hieß es noch bis Ende Februar, dass es keine Steuererhöhungen geben solle und die Geringverdiener entlastet werden müssen, werden Union und SPD wohl gerade dieses beschließen. Kommen wird dann vermutlich eine Mehrwertsteuererhöhung. Auch die LKW-Maut dürfte weiter steigen, vom CO2-Preis ganz zu schweigen.

Verschwiegen wird dabei, dass gerade eine höhere LKW-Maut und Mehrwertsteuer inflationär wirkt und die Bezieher kleinerer Einkommen stärker belastet. Eine ähnliche Wirkung wird jede weitere Erhöhung des CO2-Preises haben. All das ist jetzt schon klar und deckt sich nicht mit dem, was uns vor der Wahl versprochen wurde. Gerade deshalb sollen wir glauben, dass die Koalitionäre von Union und SPD so lange, hart und aufopferungsvoll für uns gekämpft hätten.

Aber zum Glück besteht der Politikbetrieb nicht nur aus harten nächtelangen zähen Kämpfen. Es gibt auch Punkte, da einigen sich alle Beteiligten wesentlich schneller und die Ergebnisse können sich für die Politiker durchaus sehen lassen: bei den Diäten zum Beispiel.

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