In der Ukraine herrscht seit dem 24. Februar Krieg. Er stellt wichtige Fragen, die schnell zu beantworten sind. Doch Deutschland und Frankreich, die führenden Länder in der EU waren bislang viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie sich dazu hätten aufraffen können, neue zukunftsweisende Leitlinien zu entwickeln.
Bei Frankreich kann man diese Zurückhaltung in einer gewissen Weise verstehen, denn schließlich wurde erst am vergangenen Wochenende die Präsidentenwahl entschieden. Umso peinlicher wirkt das deutsche Zögern, denn Wahlkämpfe, die das Land politisch spalten könnten, gibt es derzeit nicht.
Wohl aber drängende Fragen, auf die keine Antworten gefunden werden. Die NATO will nicht in diesen Krieg hineingezogen werden, was verständlich ist. Sie liefert allerdings Waffen und die nur an eine Seite. Eine echte Neutralität ist das nicht mehr und das weiß auch Wladimir Putin.
Die Osteuropäer drängen schon länger auf eine harte Linie
Während die großen Länder der EU Zurückhaltung üben, setzen die kleineren Staaten Akzente. Ob dies die richtigen Akzente sind, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch wenn neben Polen auch die baltischen Staaten, Tschechien und die Slowakei schwere Waffen an die Ukraine liefern, dann wird darin auch eine elementare Sorge sichtbar.
Sie sehen ihre Sicherheitsinteressen – NATO-Mitgliedschaft hin oder her – auf das Engste mit der Ukraine verbunden. Geht diese unter und verliert Territorium oder auch nur einen Teil ihrer politischen Souveränität, wird Wladimir Putin weitermachen. Seine nächsten Opfer könnten dann Moldau oder die baltischen Staaten sein.
Dieser Denkansatz ist durchaus verständlich, denn in der Geschichte ließen sich Diktatoren und andere Gewaltherrscher oft erst dann stoppen, wenn ihnen ein gemeinsamer starker Widerstand entgegengesetzt wurde. Dieses könnte auch für Wladimir Putin gelten, der Schweigen sehr leicht mit Schwäche zu verwechseln scheint.