Es ist das Verdienst von Christian Lindner, die FDP in der zweiten Hälfte der letzten Dekade zunächst wieder in den Bundestag und schließlich im Dezember 2021 auch in die Regierungsverantwortung zurückgeführt zu haben. Innerhalb der Ampelkoalition verkommen die Liberalen allerdings immer mehr zum Steigbügelhalter für ideologisch motivierte Avancen ihrer Koalitionspartner.
Problematisch für die Partei sind dabei weniger Kanzler Olaf Scholz und seine SPD als vielmehr Robert Habeck und die Grünen, denn der Wirtschaftsminister betreibt eine Politik, die sich für wesentliche Aspekte des erfolgreichen Wirtschaftens nicht mehr interessiert.
Standortvergleiche, Fragen der Rentabilität und die Höhe von Schulden interessieren nicht, denn am Ende sind Unternehmen für Robert Habeck nicht pleite, sondern hören nur mal kurzzeitig auf zu arbeiten.
Ökonomischer Selbstmord
Nun sind allerdings gerade unter den FDP-Wählern viele Handwerker, Selbständige und Unternehmer, die wissen, dass dieses Wunschdenken mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. Sie wissen nur zu gut, dass es einem ökonomischen Suizid gleichkommt, sich um diese Fragen nicht oder nur unzureichend zu kümmern.
Was wiegt schlimmer? Den Unsinn ausgeheckt oder ihn durchgewunken zu haben?
Etwas mehr als zwei Jahre ist die Ampelkoalition nun schon an der Macht. Seitdem erlebt die deutsche Wirtschaft eine rasante Talfahrt und gerade die Liberalen sehen sich durchaus zurecht mit dem Vorwurf konfrontiert, diese Form der wirtschaftlichen Selbstverstümmelung nicht nur mitgetragen, sondern erst ermöglicht zu haben, denn ohne die Stimmen der FDP hätten Grüne und SPD ihre ideologischen Träume nicht in neue Gesetze formen können.
Die FDP-Führung sieht sich daher mit einem „Sündenregister“ konfrontiert, dass immer länger wird und gleichzeitig auch den eigenen Wählern immer schwerer zu vermitteln ist. Die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke machte 2022/23 den Anfang.
Wider der ökonomischen Vernunft entschied sich die FDP dazu, den Grünen zu folgen und Deutschland quasi über Nacht und ohne Ersatz von sechs Prozent seiner Stromerzeugung abzuschalten. Weil es so schön ist, soll der Fehler nun beim Kohleausstieg noch ein zweites Mal gemacht werden. Bis zum Jahr 2030 sollten die 58 aktiven deutschen Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Danach ist Deutschland den Launen von Sonne und Wind vollkommen ausgeliefert.
Geschlossen werden soll die Lücke mit dem Bau neuer Gaskraftwerke, also einem neuen fossilen Energiekreislauf. Die Idee ist allerdings so absurd, dass die deutsche Energiewirtschaft schon abgewunken hat. Sie ist nur bereit, bei diesem Unsinn mitzumachen, wenn der Steuerzahler für die zu erwartenden Mehrkosten aufkommt. Die dazu notwendigen Mittel hat Finanzminister Christian Lindner bereits bewilligt.