Da ist sie wieder die Debatte um das endgültige Aus oder den Weiterbetrieb von Deutschlands letzten Kernkraftwerken. Überraschend kommt diese Diskussion nicht, denn mit seinem „Machtwort“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Debatte im vergangenen Jahr nicht entschieden, sondern lediglich vertagt.
Der kalte Dezember dürfte vielen Menschen in Deutschland gezeigt haben, wie dünn inzwischen das Eis ist, auf dem die Energieversorgung des Landes aufgebaut ist. Bislang war die Kernkraft eine verlässliche Stütze. Nun soll sie im April endgültig Geschichte werden.
Und weil Abschalten so schön ist, sollen auch die mit Braun- und Steinkohle betriebenen Kraftwerke möglichst schnell folgen. Ändert sich nichts am bestehenden Zeitplan, darf ab 2026 um Deutschlands Versorgungssicherheit gezittert und um jährlich wiederkehrende Winterstürme gebetet werden und das nicht nur einmal, sondern Jahr für Jahr.
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Ausgerechnet die Bundestagspräsidentin fordert ein Ende der Debatte
Für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke machen sich wieder die FDP-Minister im Kabinett stark. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte eine unabhängige Expertenkommission über die Frage entscheiden lassen. Er hofft damit, innerhalb der Ampelkoalition die Debatte um einen Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke wiederbeleben zu können.
Damit widersprach der Verkehrsminister Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie hatte gefordert, die Diskussion im Kabinett sofort zu beenden. Das sich ausgerechnet die Präsidentin des Bundestages nicht für leidenschaftliche, ergebnisoffene Debatten, sondern eine schnelle Beerdigung derselben stark macht, spricht für sich.
Die noch verbliebenen Freunde der Demokratie im Land dürften sich verwundert die Augen gerieben haben. Richtig freuen über den Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing können sie sich allerdings auch nicht, denn dieser führte für den Weiterbetrieb der Reaktoren allerlei grün gefärbte Argumente, nicht die Versorgungssicherheit des Landes an. Damit offenbaren beide Bas und Wissig gleichermaßen, dass es ihnen nicht mehr um die Menschen im Land geht, sondern nur noch um Ideologie.
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