Im vergangenen Jahrzehnt, vor allem zu dessen Beginn, etwa in der Krise um die griechischen Staatsfinanzen, gefielen sich deutsche Politiker darin, sich als Garanten von Stabilität und Haushaltsdisziplin zu inszenieren. Ob diese Inszenierungen damals noch berechtigt waren oder nicht, darüber darf durchaus berechtigt gestritten werden.

Heute sind derartige Anflüge allerdings nur noch ein Zeichen von Weltfremdheit, denn auch in Deutschland ist Haushaltsdisziplin längst zu einem Fremdwort geworden. Gerade die Ampelregierung hat in ihrer zweijährigen Amtszeit, mit Geld, das sie nicht hat und das erst zukünftige Generationen verdienen müssen, wo sie nur konnte um sich geworfen.

Ausgewiesen wurden die verschiedenen Formen des rot-gelb-grünen Geldsegens allerdings nicht im Bundeshaushalt, sondern in den verschieden als Sondervermögen ausgewiesenen Schattenhaushalten. Das dem so war, ist allgemein bekannt. Das Ausmaß dieser Finanzakrobatik kennen die meisten Bürger allerdings nicht.

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Der Bundesrechnungshof legt die wahren Zahlen offen

Nur die wenigsten Deutschen werden sich die Mühe machen, die Berichte des Bundesrechnungshofs genauer zu studieren. Das ist ein Glück für die Politik, denn die von den Hütern der staatlichen Finanzen in Deutschland vorgelegten Zahlen sind verheerend. Offiziell weist die Bundesregierung für das laufende Jahr 2023 eine Neuverschuldung von 46 Milliarden Euro aus. Das sind mehr als 500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

Der Bundesrechnungshof legt allerdings in seiner Analyse dar, dass die tatsächliche Schuldenaufnahme des Bundes bei annähernd 107 Milliarden Euro liegt. Das ist mehr als das Doppelte der offiziell ausgewiesenen Schulden. Schulden, die gut vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden, sind allerdings dennoch Kredite, die es eines Tages zu bezahlen gilt.

Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den Bundeshaushalt bereits als „versteinert“ bezeichnet, weil der Haushalt mit hohen Fixkosten für Personal und Sozialleistungen kaum mehr Spielraum für die Regierung eröffnet. Den Rat des Präsidenten, endlich den Rotstift in die Hand zu nehmen, wird man im politischen Berlin allerdings nicht gerne hören und die steuerzahlenden Bürger haben Grund zu der Befürchtung, dass er ungehört verhallen wird.

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