Ein ganzes Wochenende lang hat die Ampelkoalition getagt und am Ende eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Ihnen gemeinsam ist nicht nur, dass sie viel Geld kosten werden. Es wurden auch nicht nur Selbstverständlichkeiten wie der Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer beschlossen.
Wie schon bei den vorherigen Projekten dieser Koalition neigt die Bundesregierung auch jetzt wieder dazu, sich der Gießkanne zu bedienen. So sollen beispielsweise alle Rentner und alle Studierenden in den Genuss von Einmalzahlungen in Höhe von 300 bzw. 200 Euro kommen.
Das ist gut gemeint, aber wenig durchdacht, denn nicht alle Rentner und auch nicht alle Studenten sind bedürftig. Besser wäre es gewesen, das Geld des Staates auch nur bei denen ankommen zu lassen, die tatsächlich bedürftig sind und jene Rentner und Studenten auszusparen, die so gut bestellt sind, dass sie der staatlichen Hilfe nicht bedürfen.
Auch Geld, das der Staat ausgibt, fällt nicht vom Himmel
Wie immer, wenn Politiker mit anderer Leute Geld Geschenke verteilen, stellt sich sehr schnell die Frage, woher das Geld kommen soll, das die Ampel so großzügig unter das Volk verteilen will. Natürlich am Ende von diesem selbst, auch wenn Finanzminister, Christian Lindner, bei der Vorstellung der Eckpunkte des Programms betonte, dass die Maßnahmen unter Einhaltung der Schuldenbremse durch die Bundeshaushalte 2022 und 2023 finanziert werden könnten.
Allerdings plant die Ampel in ihrer Großzügigkeit Entlastungen von 65 Milliarden Euro ein. Von ihnen sollen aber nur 32 Milliarden Euro, also knapp die Hälfte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Den restlichen Betrag sollen andere Quellen beisteuern, wobei längst noch nicht klar ist, ob diese Quellen auch bereit sind, überhaupt einen Anteil und dann auch noch in dieser Größenordnung zu leisten.
Zu hinterfragen ist auch die Art und Weise wie das Geld eingesetzt wird. Die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket kann hier als Beispiel dienen. Die Ampel will einen billigen Nahverkehr für alle. Das soll sich der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten lassen. Danach ist das Geld verbraucht und bringt keinen weiteren Nutzen mehr. Würde man für das gleiche Geld allerdings neue Züge und Busse beschaffen und das Schienennetz verbessern, hätte die Bevölkerung über viele Jahre hinweg etwas von diesem Geldsegen.