Ende Januar hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock uns um ein Haar in einen neuen Krieg geführt, als sie vor dem Europarat erklärte, Deutschland befinde sich mit Russland im Krieg. Damit waren zwei von drei notwendigen Kriterien für eine völkerrechtlich gültige Kriegserklärung gegeben: die Erklärung des Krieges durch einen offiziellen Vertreter, als den man den Außenminister eines Landes wohl ohne Zweifel ansehen kann, und der offizielle Rahmen für diese Erklärung.

Sie wurde am 24. Januar 2023 vor dem Europarat abgegeben. Aus diesem hatte man die Russen allerdings im letzten Jahr wieder verbannt, sodass vor Ort kein russischer Vertreter anwesend war. Welch ein Glück, denn damit fehlte die dritte vom Völkerrecht aufgebaute Hürde für eine gültige Kriegserklärung: die Entgegennahme der Erklärung durch einen offiziellen Vertreter des Staates, dem man den Krieg erklärt.

Für eine Außenministerin, die von sich behauptet, das Völkerrecht studiert zu haben, sollte man nicht nur mehr erwarten, sondern man muss es auch. Doch der öffentliche Aufstand hielt sich nach der Panne in Grenzen. Dabei wäre die einzig richtige Konsequenz gewesen, die Ministerin umgehend aus ihrem Amt zu entfernen, denn sie ist wie jeder Betrunkene im Straßenverkehr ein extremes Sicherheitsrisiko.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

Dass das politische Berlin schnell wieder zur Tagesordnung übergehen konnte, ist vor allem der Reaktion aus Moskau zu verdanken, die darin bestand, die Aussagen der deutschen Außenministerin nicht ernst zu nehmen. Eigentlich eine traurige, aber in diesem Fall eine ausgesprochen angenehme Haltung der russischen Staatsführung. Es hätten auch die ersten Raketen westlich der Oder einschlagen können und niemand hätte Grund gehabt, sich zu beschweren – schon gar nicht über die bösen Russen.

Der Fall, der Deutschland näher als alles andere seit dem 8. Mai 1945 an den Rand eines neuen Krieges gebracht hat, macht einmal mehr deutlich, dass viele Mitglieder der aktuellen Bundesregierung sich nicht als Minister, also als Diener, des Volkes sehen, sondern die Bürger nur noch als diejenigen betrachten, die im Zweifelsfall die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen des eigenen Handelns auszuhalten haben.

Egal, um welches Thema und welches Ressort es geht, in Berlin werden im Kabinett Scholz Entscheidungen getroffen, bei denen das Wohl der Bürger nicht mehr im Zentrum der Entscheidungsfindung steht, sondern nur noch die eigene Ideologie und Selbstdarstellung.

Den Gesundheitsminister interessieren die zahlreichen Impfschäden nicht, die Innenministerin jagt lieber mit viel Medienaufwand Reichsbürger als sich um gewaltbereite „Flüchtlinge“ zu kümmern, der Finanzminister macht Schulden, ohne auch nur einen Augenblick zu lange an die heutige Jugend und die noch nicht geborenen Kinder zu denken, der Wirtschaftsminister lässt die Bevölkerung lieber auf einen Blackout zusteuern als Atomkraftwerke noch ein paar Jahre länger laufen zu lassen und die Außenministerin erklärt aus Versehen mal eben einer Atommacht den Krieg und natürlich geschieht das alles – wer hätte daran gezweifelt – zum Wohle Deutschlands und der hier lebenden Menschen.