„Demokratiefördergesetz“: Gutachten eines wissenschaftlichen Dienstes – Zweifel an Verfassungsmäßígkeit
Peinlich, welchen Weg das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ nehmen könnte, das Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von der SPD vorgelegt haben. Der wissenschaftliche Dienst…