Cum Ex von Olaf Scholz: Die nächste Runde!
In einer vielbeachteten Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal trat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag zum dritten Mal als Zeuge auf – und präsentierte…
In einer vielbeachteten Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal trat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag zum dritten Mal als Zeuge auf – und präsentierte…
Das Wahlergebnis in Rumänien bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl wurde am Freitag vom Verfassungsgericht „annulliert“. Der 2. Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen,…
Dem Staat oder besser der ihn beherrschenden Klasse reicht es heute nicht mehr aus, die eigenen Bürger durch direkte Steuern und eine zusätzliche indirekte Besteuerung…
Wolfgang Kubicki ist eigenen Äußerungen nach angezeigt worden. Die Freunde des Wirtschaftsministers seien aktiv geworden, so sinngemäß seine Aussage. Habeck war von Kubicki als „unfähigster…
In Deutschland gibt es – vielleicht – in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss oder ähnlich (Enquete-Kommission wäre eine Alternative, die Prof. Lauterbach wohl bevorzugt). In…
Ein kürzlich veröffentlichter 520-seitiger Bericht des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Pandemie kommt zu einem explosiven Schluss: Das Virus SARS-CoV-2 sei „höchstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan“ entwichen….
Es war eine Entscheidung, die nicht nur politische, sondern zutiefst familiäre Konsequenzen hatte. Präsident Joe Biden begnadigte seinen Sohn Hunter Biden, eine Entscheidung, die nach…
Joe Biden hat kurz vor Toresschluss sein Recht genutzt, Begnadigungen auszusprechen: Für seinen Sohn Hunter Biden. Praktischerweise gleich für die vergangenen gut 10 Jahre, die…
Die Angst vor Donald Trumps Einfluss auf die Justiz ist hier in Deutschland vor den US-Wahlen oft recht groß gewesen. Er könne sich selbst begnadigen,…
Das EU-Parlament hat zum Ukraine-Krieg einen neuen Beschluss gefasst, der zumindest brisant ist. Die neue „EU-Resolution“, die aktuell rechtlich nur ein „Aufruf“ ist, soll die…