Die Europäische Zentralbank greift nach der „Dominanz in der europäischen Bankenlandschaft“, so der Ökonom und Wirtschaftsprofessor Richard Werner nach einem Beitrag von „Focus„. Die Instrumente dafür seien eigene Kundenkonten und der digitale Euro. Die Zentralbank würde damit den Weg zu Strafzinsen möglich machen. Mit diesen Instrumenten könne sich niemand mehr den Strafzinsen entziehen.

EZB: Was ist der Plan?

Nach dem „digitalen Euro“, den die EZB anstrebe, gebe es überhaupt keine Nachfrage, so Richard Werner. Dennoch versuche sie, die neue Währung einzuführen. Er verweist zudem auf eigene Konten, nach denen die EZB trachte. Dies sei absurd, denn die Zentralbank würde gleichzeitig den Sektor beaufsichtigen. Dies wäre wie bei einem Fussballspiel, „wenn der Schiri pfeift und rote Karten verteilt, und dann selber die Tore schießt“, meint Werner.

Hintergrund der Kritik an diesen Instrumenten ist – nicht nur bei Werner – bei zahlreichen Ökonomen und politischen Beobachtern die Sorge davor, die EZB würde Strafzinsen auch für private Gelder einführen. Offizielle Strafzinsen, anders als Gebühren bei Banken, lassen sich nicht durchsetzen, wenn die Menschen ihr Geld einfach vom Konto abheben und privat horten können. Gibt es einen digitalen Euro, führt die EZB auch Konten bei sich als Zentralbank – über den digitalen Euro – habe sie effektiv die Möglichkeit, Bargeldhaltung zu unterbinden.

Zunächst würde das System nach den bisherigen Verlautbarungen lediglich als Konkurrenz etabliert. Möglicherweise aber wird ein digitales System dieser Art dann eines Tages die Papiergeldhaltung ablösen. Spätestens dann wäre es möglich, Strafzinsen für Geldkonten zu etablieren. Dies wäre ein Schritt in Richtung zentraler bzw. zentralistischer Enteignung, so Kritiker. Noch ist das System eines digitalen Euros oder Kontenführung bei der Zentralbank politisch nicht verabschiedet.