Unglaubliche Entwicklung in der deutschen Politik: Die Union möchte zusammen mit der SPD und den Grünen nun das Grundgesetz mit dem alten Bundestag noch weiter ändern. Es geht um die Klimaneutralität.

Die soll bis zum Jahr 2045 festgeschrieben werden. Der Staat allerdings wird oder würde damit sicherlich viele Entscheidungen vor den Gericht in Frage stellen lassen müssen. Da nicht genau zu definieren ist, wann dieses „Verfassungsziel“ verfehlt würde, rechnen Beobachter damit, dass zahlreiche Vereine und Organisationen klagen werden – immer wieder.

Herr Merz allerdings wird wohl Bundeskanzler werden. Die Schuldenbremse und das Klimaneutralitätsziel konnten SPD und Grüne als Regierung nicht durchsetzen. Nun schon.