Das RKI agierte in der Corona-Phase lt. Karl Lauterbach frei von Weisungen durch ihn. Nun zeigen nach Berichten, u.a. von der SZ, dass der Gesundheitsminister persönlich die Herabstufung des Corona-Risikos durch das RKI ab Februar 2022 verhindert habe. In der Head der „SZ“ heißt es: Monatelang habe Lauterbach diese Herabstufung verhindert. Lauterbach möchte dies offenbar als Ausfluss einer „politischen Diskussion“ verstanden wissen, also nicht als Anweisung durch das RKI. Andere werfen ihm indirekt eine – dann weitere – eigenwillige Interpretation der Wahrheit vor.
Wir erinnern an zahlreiche Fälle in diesem Zusammenhang:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dabei behauptet, er würde für größtmögliche Transparenz der sogenannten RKI-Protokolle sorgen. Nun zeigt sich, dass wohl die Zeit, in der er schon Gesundheitsminister war, nicht gemeint ist. Der Teil der RKI-Protokolle, die seine Amtszeit betreffen, bleiben verschlossen.
Das Ministerium geht davon aus, dass über die „späteren Protokolle“ – nach der Amtszeit von Jens Spahn – keine Rechenschaft abgelegt würde. Es seien keine weiteren Veröffentlichungen geplant. Das ist für Wolfgang Kubicki wie auch Tino Sorge, den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, nicht nachvollziehbar. Der rät: „Karl Lauterbach täte gut daran, bei der Aufarbeitung der Pandemie endlich Initiative zu zeigen, statt immer nur das Minimum zu tun. Alles muss auf den Tisch“.
Darum ging es ursprünglich:
Der Streit um die sogenannten RKI-Protokolle wird heftiger. Nun hat Paul Schreyer, für „Multipolar“ offenbar verantwortlich bei der sogenannten Aufdeckung, dem Gesundheitsminister „Lüge“ vorgeworfen. Lauterbach hatte zu den Protokollen wissen lassen, dass das RKI autonom arbeite und nicht von der Politik z. B. angeleitet werde. Die Entscheidungen habe also das RKI getroffen. Nun zitiert Schreyer aus den Protokollen.
Vor allem dieser Passus ist interessant:
Gesundheitsministerium hat angewiesen
Das Zitat aus den RKI-Protokollen unter einem Punkt 5 zur „Aktuellen Risikobewertung“ – „Der Satz: ‚Die Anzahl der neu übermittelten Fälle ist aktuell rückläufig.‘ soll angepasst werden.“ Er folgt auf die eigentlich brisante Aussage: „Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1. Juli wird daran nichts geändert.“
Bundesgesundheitsminister war damals Jens Spahn. Dennoch würde, wenn der Auszug aus den Protokollen nicht gefälscht worden ist, relativ eindeutig dokumentiert, dass das Gesundheitsministerium hier eine Vorgabe geleistet hat.
„Vorgabe“ wäre sachlogisch auch nicht unnatürlich. Denn das RKI ist dem Gesundheitsministerium auch unterstellt – und insofern wäre die Hierarchie in der Logik der Sache.
Es ist selbstverständlich nur ein kleiner Satz – aber inhaltlich durchaus mit großer Wirkung. Nicht nur, dass hier Lauterbach eine „Lüge“ vorgeworfen wird. Sollte sich herausstellen, dass das RKI tatsächlich auf Weisung des Gesundheitsministeriums gearbeitet hat – in der Corona-Pandemie – ergibt dies einen Zirkel.
Der spätere Gesundheitsminister Lauterbach berief sich wiederholt und zuletzt auf die Aussagen des RKI und hob zuletzt auch die wissenschaftliche Arbeit des RKI hervor. Wenn aber das lobende Gesundheitsministerium die Aussagen selbst mitgestaltet hat – in welchem Umfang auch immer – ist dies der Öffentlichkeit schlecht als Beleg in der eigenen Sache zu vermitteln, so die Kritiker.