Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat der Ukraine erstmals grünes Licht gegeben, US-Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet einzusetzen, wie Insider berichten. Dieser Schritt markiert eine wesentliche Veränderung in der bisherigen US-Politik und erfolgt zwei Monate vor dem Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten Donald Trump.
Nach Angaben sogenannter Insider-Quellen plant die Ukraine, in Kürze mit Langstreckenraketen, insbesondere ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 306 Kilometern, gezielte Angriffe auf russischem Gebiet durchzuführen. Einzelheiten zu den Zielen wurden aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben. Das Weiße Haus hat einen Kommentar dazu abgelehnt.
Hebelt Biden Trump aus?
Der Schritt wird durchaus als Eskalation zu verstehen sein, jedenfalls aus der erklären Sicht Russlands. Im September kündigte Putin für den Fall einer solchen Entwicklung an, dass damit Nato-Länder in den Krieg direkt involviert seien (aus russischer Sicht). Das heißt zumindest, dass Putin in Russland die Deutungshoheit darüber erhalten würde, jetzt mit der Nato im Krieg zu sein.
Die Reaktionen Russlands sind demnach jetzt möglicherweise offen.
Der Schritt von Joe Biden ist insofern – je nach Lesart – überraschend oder nicht überraschend, weil er erkennbar den angekündigten Friedensmaßnahmen von Donald Trump zuwiderläuft. Der wollte nach der Übernahme des Präsidentenamtes den Krieg schnell beenden – offenbar durch Gespräche, bei denen es u.a. zur Anerkennung des Status Quo der Gebietsverteilung kommen könne. Ob dies gelungen wäre, sei dahingestellt. Dass Biden nun eine weitere Eskalation ermöglicht (unabhängig von der Bewertung des gesamten Krieges) ist zumindest ein deutliches Signal bezüglich dieser Vorstellungen von Donald Trump.